466/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Festnahme von osteuropäischen Spionen am Fliegerhort Hinterstoisser in Zeltweg

 

 

Laut dem steiermärkischen Magazin „Frontal“ vom Dezember 2008 haben drei osteuropäische Männer mit gefälschten belgischen Pässen versucht sich Zutritt zum Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg zu verschaffen. Die Männer wurden bei diesem Versuch verhaftet, der Polizei übergeben und anschließend abgeschoben.

 

Es ist unklar, ob es sich bei diesen Personen um illegale Arbeitskräfte gehandelt hat oder um Spione.

 

„Frontal“:

 

„Karl Krainer, Presse-Offizier des Streitkräfteführungskommandos in Graz, bestätigt zwar den Sachverhalt, dementiert aber, dass die drei Männer versucht haben könnten, als Bauarbeiter getarnt auf das Kasernenareal zu gelangen und Informationen über den Eurofighter auszukundschaften. Grundsätzlich werden nicht nur Angehörige des Bundesheeres, die mit dem Eurofighter irgendwie zu tun haben, genau unter die Lupe genommen. Einer Sicherheitsüberprüfung werden auch Mitarbeiter von Fremdfirmen unterzogen, die auf dem gesicherten Kasernenareal arbeiten. Ob die drei Festgenommenen im Vorfeld durchleuchtet worden sind, kann man heute beim Bundesheer nicht mehr sagen. Karl Krainer: Da bekommt ein Unternehmer den Auftrag, gibt Teile an einen Subunternehmer weiter, der wiederum Subunternehmer mit eigenem Personal beschäftigt.“

 

Demnach werden durch das Bundesheer nicht bei allen Beschäftigten Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Um diesen Umstand zu kaschieren wurde bei der Staatsanwaltschaft keine Anzeige durch die Behörden erstattet, obwohl es sich bei Spionage um ein Offizialdelikt handelt.

 

Zur selben Zeit wurde beim Simulatorgebäude in einer Betonwand eine elektronische Einrichtung entdeckt, welche laut Plänen nicht existieren dürfte. Besagte Einrichtung wurde elektronisch vernichtet. Der zweite Vorfall wird durch das Bundesheer dementiert.

 

Es besteht somit der Verdacht, dass nichtüberprüfte Mitarbeiter einer Firma eine elektronische Einrichtung, welche der Informationsgewinnung dienen könnte, installiert haben.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Wann erlangte Ihr Ressort Kenntnis von diesem Vorfall?

 

  1. Welche Informationen besitzt Ihr Ressort über diesem Vorfall?

 

  1. Vom wem erhielten Sie diese Informationen?

 

  1. Welche Staatsbürgerschaft besaßen die drei Personen?

 

  1. Welchen Aufenthaltstitel besaßen die drei Personen?

 

  1. Seit wann befanden sich die drei Personen in Österreich?

 

  1. Wie gelangten die drei Personen nach Österreich?

 

  1. War eine der drei Personen amtsbekannt?
  2. Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

 

  1. Wurden die drei Personen von der Polizei verhört?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, wie lange?
  4. Wenn ja, worüber?
  5. Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?
  6. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden die drei Personen vom BVT verhört?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, wie lange?
  4. Wenn ja, worüber?
  5. Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?
  6. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Besteht bei diesem Vorfall irgendein Verdacht auf ausländische Spionageaktivitäten?
  2. Wenn ja, welcher?
  3. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

 

  1. Wurde in diesem Zusammenhang Anzeige erstattet?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Besteht bei diesem Vorfall irgendein Verdacht auf Industriespionageaktivitäten?
  2. Wenn ja, welcher?
  3. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

 

  1. Wurde in diesem Zusammenhang Anzeige erstattet?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft?
  4. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurde eine der drei Personen angezeigt?
  2. Wenn ja, welche?
  3. Wenn ja, weswegen?

 

  1. Wie lange wurden die drei Personen festgehalten?

 

  1. Wurden die drei Personen abgeschoben?
  2. Wenn ja, wann?
  3. Wenn ja, warum?
  4. Wenn ja, wohin?
  5. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Besteht für eine der drei Personen ein Einreiseverbot?
  2. Wenn ja, für welche und seit wann?
  3. Wenn nein, warum nicht?