4676/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend verzweifelte Suche nach Post-Partnern

Das im Herbst 2009 beschlossene Postmarktgesetz soll den Österreichischen Postmarkt und die Österreichische Post AG auf die vollständige Liberalisierung des Postmarktes mit 1.1.2011 vorbereiten und der österreichischen Bevölkerung auch weiterhin einen funktionierenden Postmarkt samt einer flächendeckenden Versorgung sichern.

Neben der Definition des Universaldienstes, Bestimmungen über den finanziellen Ausgleich des Universaldienstes, Regelungen betreffend Hausbrieffachanlagen, Post- und Regulierungsbehörden, Anzeigepflicht sowie konzessionspflichtige Dienste enthält das Postmarktgesetz auch Bestimmungen über die Post-Geschäftsstellen.

So ist u.a. erstmals in einem Gesetz festgeschrieben, dass es künftig eine Mindestanzahl von 1.650 Post-Geschäftsstellen geben soll, die laut Regierungsvorlage zum Postmarktgesetz eine flächendeckende Versorgung in städtischen und ländlichen Gebieten garantiert. Auch wenn es im Postmarktgesetz erstmalig die Festlegung auf eine genaue Zahl von mindestens einzurichtenden Post-Geschäftsstellen gibt, bedeutet dies, dass im Ernstfall sämtliche Postämter geschlossen und durch Postpartner ersetzt werden.

In der „Kronen Zeitung“ vom 30. Jänner 2010 findet sich ein ganzseitiges Inserat der Post, in welchem um künftige Post-Partner geworben wird. Das Konzept der Post-Partner wird als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet und als Ziel wird formuliert, in allen österreichischen Gemeinden Post-Partner zu installieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten  an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Postämter gibt es mit 1. Feber 2010?

2. Wie viele Postpartner gibt es mit 1. Feber 2010?

3. Wie viele Post-Geschäftsstellen gibt es mit 1. Feber 2010?

4. Wie viele Post-Geschäftsstellen soll es mit 1. Juli 2010 bzw. 1. Jänner 2011 geben?

5. Welche bestehenden Postämter sollen bis Sommer geschlossen werden?

6. Welche bestehenden Postämter sollen bis 1.1.2011 geschlossen werden?

7. In welcher Form sind Sie in die Schließung von Postämtern eingebunden, d.h. werden Sie von der Schließung von Postämtern nur informiert oder müssen Sie Ihre Zustimmung dazu geben?

8. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für Werbeeinschaltungen zur Verfügung, mit denen die Österreichische Post AG Post-Partner sucht?

9. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für das genannte Inserat in der „Kronen Zeitung“?

10. Wurden weitere Medien mit diesem Inserat bespielt und wenn ja, welche?

11. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für diese Inserate?

12. Werden diese Kosten zum Teil oder zur Gänze aus Mitteln Ihres Ministeriums bezahlt?

13. Wenn nein, wer übernimmt die Kosten?

14. Wie viele Bewerbungen als Post-Partner gab es bislang seit der Veröffentlichung bzw. aufgrund der genannten Inserate?

15. Aus welchen Gemeinden stammen diese Bewerbungen (Auflistung)?

16. Waren darunter auch Bewerbungen aus Gemeinden mit bestehenden Postämtern und wenn ja, aus welchen Gemeinden?

17. Sind Post-Partner ebenso effizient wie vollwertige Postämter?