4677/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend „Zahlscheingebühr“ / ZaDiG

 

Die „Kronen Zeitung“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 29. Jänner 2010:

„Zahlscheingebühr – VKI klagt Mobilfunkbetreiber…  …Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat wegen der Verrechnung von Zahlscheingebühren Klage gegen vier Mobilfunker eingebracht. Laut einem neuen Gesetz sei die Gebühr nicht mehr erlaubt, so die Meinung des VKI. …“ Die „Kronen Zeitung“ spricht von Zahlscheingebühren von bis zu fünf Euro.

Das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) verbietet zusätzliche Entgelte, wenn ein bestimmtes Zahlungsinstrument genutzt wird. Laut VKI fallen darunter auch die vom Zahlungsempfänger vorgeschriebenen Zahlscheingebühren.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie hoch wirkten sich Zahlscheingebühren im Jahr 2009 auf die von Ihnen bezogene Umsatzsteuer aus?

 

  1. Wie hoch wirkten sich Zahlscheingebühren im Jahr 2008 auf die von Ihnen bezogene Umsatzsteuer aus?

 

  1. Wie viele österreichische Firmen verrechnen ihren Kunden Zahlscheingebühren?

 

  1. Wie hoch sind diese Zahlscheingebühren durchschnittlich?

 

  1. Verrechnete das Bundesministerium für Finanzen samt nachgeordneten Dienststellen Zahlscheingebühren?

 

  1. Wenn ja, welche Dienststellen?
  1. Wenn ja, wie hoch sind diese Zahlscheingebühren (aufgegliedert auf  Dienststellen)?

 

  1. Wenn ja, wie hoch waren die gesamten Einnahmen aus diesen Gebühren 2008?

 

  1. Wenn ja, wie hoch waren die gesamten Einnahmen aus diesen Gebühren 2009?

 

  1. Welche weiteren Bundesministerien samt nachgeordneten Dienststellen verrechnen Zahlscheingebühren?

 

  1. Wie hoch sind diese Zahlscheingebühren (aufgegliedert auf Ministerien und Dienststellen)?

 

  1. Wie hoch waren die gesamten Einnahmen aus diesen Gebühren 2008?

 

  1. Wie hoch waren die gesamten Einnahmen aus diesen Gebühren 2009?

 

  1. Wird das BMF samt nachgeordneten Dienststellen weiterhin Zahlscheingebühren verrechnen?