4681/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Strache, Kickl, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend AMS-Unterstützung für straffällige Asylwerber

Laut Krone-Online Artikel vom 19.02.10 haben Asylwerber, die aufgrund einer Straftat im Gefängnis gelandet sind und dort einer "Arbeit" nachgehen, Anspruch auf Unterstützung durch das AMS – das gilt für Über-25-Jährige, wenn sie ein Jahr im Gefängnis "gearbeitet" haben, bei Unter-25-Jährigen reichen sechs Monate.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld wurden von Asylwerbern bis dato insgesamt gestellt?

2. Wie hoch waren die Kosten für diesen Aufwand?

3. Wie viele Antragsteller waren unter 25 Jahren, wie viele darüber?

4. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld von Asylwerbern wurden 2009 gestellt?

5. Wie hoch waren die Kosten für diesen Aufwand 2009?

6. Wie viele Antragsteller waren unter 25 Jahren, wie viele darüber?

7. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld von Asylwerbern wurden 2008 gestellt?

8. Wie hoch waren die Kosten für diesen Aufwand 2008?

9. Wie viele Antragsteller waren unter 25 Jahren, wie viele darüber?

10. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld von Asylwerbern wurden 2007 gestellt?

11. Wie hoch waren die Kosten für diesen Aufwand 2007?

12. Wie viele Antragsteller waren unter 25 Jahren, wie viele darüber?

13. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld von Asylwerbern wurden 2006 gestellt?

14. Wie hoch waren die Kosten für diesen Aufwand 2006?

15. Wie viele Antragsteller waren unter 25 Jahren, wie viele darüber?

16. Hat der der Strafgefangene, wenn er ohne sein Verschulden in Haft keiner Arbeit nachgehen kann und somit statt Arbeitsvergütung Hausgeld bezieht, unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld?

17. Wenn ja, wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld wurden von Asylwerbern, die unter diesen Umständen Hausgeld bezogen haben, bis dato insgesamt gestellt?

18. Wie hoch waren die Kosten für diesen Aufwand?

19. Wie viele Antragsteller waren unter 25 Jahren, wie viele darüber?

20. Wie viele Anträge auf Arbeitslosengeld von Asylwerbern, die unter diesen Umständen Hausgeld bezogen haben, wurden 2009 gestellt?

21. Wie hoch waren die Kosten für diesen Aufwand 2009?

22. Wie viele Antragsteller waren unter 25 Jahren, wie viele darüber?