4682/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die Ausschöpfung von durch die AWS GesmbH zur Verfügung gestellten Fördertöpfen

Aus dem Bericht an den Budgetausschuss des Nationalrates über die Übernahme von Bundeshaftungen geht hervor, dass die vorläufige Ausnutzung des im Zuge des KMU-Fördergesetzes zur Verfügung gestellten Haftungsrahmens mit dem 31.12.2009, mit nicht einmal ganz 450 Millionen Euro, also unter einem Drittel des zur Verfügung gestellten Volumens liegt.

Diese Haftungsübernahmen sollten klein- und mittelständischen Unternehmen zu Gute kommen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sowie ihre Finanzstruktur verbessern helfen. Aus einer von der EZB in Auftrag gegebenen Studie geht hervor, dass über 40 Prozent der KMUs seit der Wirtschaftskrise schwieriger an benötigte Liquidität gelangen. Entgegen den Aussagen des Wirtschaftskammer-Chefs Christoph Leitl sieht sich der heimische Mittelstand also doch mit den gefährlichen Auswirkungen einer Kreditklemme konfrontiert. Die mangelhafte Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Mittel liegt folglich nicht an ohnehin überreichlich vorhandener Liquidität, sondern an der über die Maßen bürokratischen Zuteilung dieser Mittel. KMUs sind oftmals mit der komplizierten Beantragung von Fördermitteln überfordert. Dazu kommt die sich stetig verlängernde Bearbeitungsdauer durch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m. b. H. Die bereitgestellten Mittel sind im Vergleich zum Volumen des bereitwillig verabschiedeten Bankenhilfspakets als vornehmlich kosmetischer Natur zu bezeichnen. In Kombination mit langen Bearbeitungszeiten sind die Maßnahmen der AWS zur Überwindung der Kreditklemme als ungeeignet zu bezeichnen.    

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Förderanträge gemäß KMU-Förderungsgesetz sind bei der AWS jeweils in den vergangenen fünf Jahren eingegangen?

2. Wie hoch ist der Anteil der bewilligten Ansuchen?

3. Wie hat sich die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen (in Stunden pro Fall) jeweils in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

4. Wie hat sich die Personalsituation der AWS GesmbH über die letzten fünf Jahre hinweg entwickelt?

5. Wie hoch waren die ausgeschütteten Förderungen jeweils in den letzten fünf Jahren?

6. Wie hoch war das Volumen an Haftungsübernahmen jeweils in den letzten fünf Jahren?

7. Wie hat sich die Ausschöpfungsquote der zu Verfügung gestellten Fördersummen bzw. Haftungsübernahmen jeweils in den letzten fünf Jahren entwickelt?

8. Wie hoch war das Volumen der jeweils in den letzten fünf Jahren durch die AWS den heimischen KMUs zur Verfügung gestellten Mittel (Haftungen mit inbegriffen) insgesamt?