4693/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Herbert, Dipl.-Ing. Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend Indect
Die Europäische Union finanziert seit 2009 dieses Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. Indect soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgesamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.
Seitens Deutschland arbeiten beispielsweise die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co KG und eine Firma namens Psi Transcom GmbH am Projekt mit, offiziell mit dem Ziel „Erhöhung der Sicherheit“. Von vielen Seiten wird das Projekt aber als integriertes Spionageprogramm gesehen.
Zeit Online berichtet über dieses Projekt:
Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten. Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" finden lassen.
Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden, um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren. "Indect" soll also Daten auswerten können, um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.
Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden, die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.
Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.
Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer "Familie" von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe "Objekte verfolgt werden können". Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die "ständig" und "automatisch" öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und "individuelle Computersysteme" durchsuchen.
Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung. Verbindet es doch alle einzelnen Überwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.
Die britische Zeitung Telegraph, die gerade darüber berichtet hatte, nennt es daher nicht umsonst einen "Orwellschen Plan", in der Öffentlichkeit nach "auffälligem Verhalten" zu suchen.
Und futurzone.orf.at berichtet:
Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt Indect. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Alle Erkenntnisse aus dem Projekt laufen über den Tisch der nordirischen Polizei. Das Ziel: die Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage
1. Welche Bundesministerien und andere Stellen in Österreich sind am Projekt Indect beteiligt?
2. Seit wann wird in Österreich am Projekt Indect (mit)gearbeitet?
3. In welcher Form arbeitet Österreich an diesem Projekt mit?
4. Welche Daten hat Österreich bislang für das Projekt zur Verfügung gestellt?
5. Welche Daten sollen im Zuge dieses Projekts künftig zur Verfügung gestellt werden?
6. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die 2009 in das Projekt Indect geflossen sind und wer hat diese Mittel aufgebracht?
7. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die 2010 bzw. in den Folgejahren in das Projekt Indect fließen werden und wer wird diese Mittel aufbringen?
8. In welcher Form ist das Bundeskanzleramt konkret an diesem Projekt beteiligt?
9. Was ist das Ziel des Projekts Indect?
10. Welche Vorteile erhofft sich das Bundeskanzleramt durch die Mitarbeit am Projekt Indect?
11. Welche Vorteile erhofft sich Österreich durch die Mitarbeit am Projekt Indect?
12. Inwieweit ist der Datenschutzrat in das Projekt Indect eingebunden?
13. Inwieweit ist die Datenschutzkommission in das Projekt Indect eingebunden?
14. Inwieweit sind die einzelnen Bürger direkt von Indect betroffen?
15. Welche Auswirkungen auf den Datenschutz insgesamt gesehen hat Indect?
16. Welche Auswirkungen auf die Privatsphäre des Einzelnen hat Indect?