47/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.11.2008
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend Geheimplan des Vorsitzenden der EU-Kommission Barroso, Gentechnik-Produkte in der EU durchzusetzen und zu bewerben

 

 

Der britischen Zeitung „The Independent“ vom 26. Oktober 2008 ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso das Thema Gentechnik zur Chefsache erklären und gemeinsam mit den europäischen Regierungen an einem geheimen Plan arbeiten will, gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. Produkte mit aller Macht in Europa durchzusetzen und entsprechend zu bewerben: http://www.independent.co.uk/environment/green-living/europes-secret-plan-t

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Stimmt es, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso gemeinsam mit den europäischen Regierungen an einem geheimen Plan arbeitet, gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. -Produkte mit aller Macht in Europa durchzusetzen und entsprechend zu bewerben?

 

  1. Hat die EU-Kommission bereits Kontakt mit Ihnen aufgenommen, um die Gentechnik in Österreich „salonfähig“ zu machen und die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Gentechnik zu verstärken?

 

  1. Wurde die österreichische Bundesregierung seitens der EU-Kommission aufgefordert, eine/n Representant/en/in in dieser Angelegenheit als Ansprechpartner zu nennen? Wenn ja, wer wurde von der Bundesregierung nominiert?

 

  1. Wer sind auf EU-Ebene die Mitglieder dieser geheimen Gentechnik-Gruppe, was sind ihre Ziele, wie viele Treffen gab es außer dem 17. Juli und 10.Oktober bereits und was ist das Ergebnis dieser Meetings?

 

  1. Welche Position hat Österreich bei diesen geheim gehaltenen Treffen vertreten?

 

  1. Stimmt es, dass die EU-Kommission die Zulassungsverfahren bei GVO-Futtermitteln beschleunigen will? Wenn ja, wie lässt sich ein verkürztes Zulassungsverfahren mit dem Vorsorgeprinzip vereinbaren?

 

  1. Was werden Sie gegen die Intentionen, die Toleranzgrenzen für die Verunreinigungen mit nicht genehmigten GVO-Konstrukten anzuheben, unternehmen?