Eingelangt am 03.11.2008
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde
an den
Bundeskanzler
betreffend Geheimplan des Vorsitzenden der EU-Kommission Barroso,
Gentechnik-Produkte in der EU durchzusetzen und zu bewerben
Der
britischen Zeitung „The Independent“ vom 26. Oktober 2008 ist zu
entnehmen, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso das Thema Gentechnik
zur Chefsache erklären und gemeinsam mit den europäischen Regierungen
an einem geheimen Plan arbeiten will, gentechnisch veränderte Pflanzen
bzw. Produkte mit aller Macht in Europa durchzusetzen und entsprechend zu
bewerben: http://www.independent.co.uk/environment/green-living/europes-secret-plan-t
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Stimmt
es, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso gemeinsam mit den
europäischen Regierungen an einem geheimen Plan arbeitet,
gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. -Produkte mit aller Macht in
Europa durchzusetzen und entsprechend zu bewerben?
- Hat
die EU-Kommission bereits Kontakt mit Ihnen aufgenommen, um die Gentechnik
in Österreich „salonfähig“ zu machen und die
Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Gentechnik zu verstärken?
- Wurde
die österreichische Bundesregierung seitens der EU-Kommission
aufgefordert, eine/n Representant/en/in in dieser Angelegenheit als
Ansprechpartner zu nennen? Wenn ja, wer wurde von der Bundesregierung
nominiert?
- Wer
sind auf EU-Ebene die Mitglieder dieser geheimen Gentechnik-Gruppe, was
sind ihre Ziele, wie viele Treffen gab es außer dem 17. Juli und
10.Oktober bereits und was ist das Ergebnis dieser Meetings?
- Welche
Position hat Österreich bei diesen geheim gehaltenen Treffen vertreten?
- Stimmt
es, dass die EU-Kommission die Zulassungsverfahren bei GVO-Futtermitteln
beschleunigen will? Wenn ja, wie lässt sich ein verkürztes
Zulassungsverfahren mit dem Vorsorgeprinzip vereinbaren?
- Was
werden Sie gegen die Intentionen, die Toleranzgrenzen für die
Verunreinigungen mit nicht genehmigten GVO-Konstrukten anzuheben,
unternehmen?