4734/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Energiesparmaßnahmen des Ministeriums

Die österreichische Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, den

zunehmenden Treibhausgasemissionen ein umfassendes Maßnahmenpaket entgegen zu setzen. Österreich ist das einzige Land der EU, das die Kyoto-Ziele verfehlen wird. Die Regierung hat sich verpflichtet den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2012 um 13 Prozent im Vergleich zum Wert 1990 zu reduzieren. Tatsächlich liegt Österreich meilenweit vom Kyotoziel entfernt und hat ein Plus von 11,3 Prozent CO2-Emissionen zu verzeichnen.

Wenn sich die Regierung nicht noch gehörig anstrengt um den CO2-Ausstoss doch noch zu senken, dann muss Österreich enorme Summe für Emissionsrechte verschwenden. ExpertInnen schätzen, dass das die SteuerzahlerInnen 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Sinnvoll und auch volkswirtschaftlich effizient ist es, wenn dieses Geld sofort in Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase in Österreich investiert wird.

Hierfür bieten sich unter anderem Förderpakete für Energieeffizienz  und -sparmaßnahmen an, die die ÖsterreicherInnen und die Wirtschaft bei ihren Bemühungen um eine bessere CO2 Bilanz zu unterstützen.

Auch der Bund kann beispielweise durch eine optimale thermische Sanierung der öffentlichen Gebäude einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten und mit Vorbildwirkung voranschreiten. Insbesondere bei Altbauten kann durch Wärmedämmung der Energiebedarf um bis zu 90% gesenkt werden. Zudem werden durch die Sanierungsmaßnahmen zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, die in der aktuellen Wirtschaftskrise dringend benötigt werden. Weiters wird Energiesparen in Anbetracht der voraussichtlich bald wieder stark ansteigenden Energiepreise, die Energiekosten dämpfen.

Jetzt gilt es schnell zu handeln und den Energieverbrauch in allen Bereichen auf ein Minimum zu reduzieren. Auch die Ministerien müssen ihren Beitrag leisten und alle Möglichkeiten ausloten, wie die Energieeffizienz durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Dienstgebäude erhöht werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch war der Stromverbrauch in Ihrem Ministerium in den letzten vier Jahren (Auflistung nach den einzelnen Jahren von 2006 bis 2009)
2. Wie hoch war der Energieverbrauch für Wärme bzw. Kühlung in Ihrem Ministerium in den letzten vier Jahren (Auflistung nach den einzelnen Jahren von 2006 bis 2009)?
3. Welche Energieeffizienzmaßnahmen (Raumheizung, Warmwasseraufbereitung, Beleuchtung, Klimatisierung, elektrische Geräte) wurden von Ihnen seit Regierungsantritt im Januar 2009 durchgeführt? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen.
4. Wurde in den Jahren 2006 bis 2009 eine thermische Sanierung am Dienstgebäude Ihres Ministeriums durchgeführt? Wenn ja, wann und wie hoch waren die Investitionen?
5. Welche Energieeffizienzmaßnahmen (Raumheizung, Warmwasseraufbereitung, Beleuchtung, Klimatisierung, elektrische Geräte) sind von Ihnen in der derzeitigen Regierungsperiode geplant? Mit dem Ersuchen um eine Auflistung der einzelnen Maßnahmen. Wie hoch werden die diesbezüglichen Investitionen sein?
6. Wird eine thermische Sanierung des öffentlichen Dienstgebäudes für notwendig erachtet? Wenn ja, bis wann ist diese vorgesehen und wie hoch werden die diesbezüglichen Investitionen sein? Falls nein, warum nicht?
7. Wie hoch schätzen Sie das gesamte Energieeinsparpotential – ohne Verlust der vollen Arbeits- und Einsatzfähigkeit - in Ihrem Ministerium ein?
8. Wie hoch schätzen Sie die finanzielle Einsparung pro Jahr unter Nutzung des gesamten Energieeinsparungspotentials in Ihrem Ministerium ein?
9. Wie hoch werden die Investitionen eingeschätzt, um das gesamte Energieeinsparpotential am und im Dienstgebäude Ihres Ministeriums zu realisieren?
10. Sollte die Durchführung von Energiesparmaßnahmen nicht in den Vollzugsbereich Ihres Ministeriums fallen, was werden Sie tun, damit die zuständige Stelle (z.B. Burghauptmannschaft oder Bundesimmobilien-gesellschaft) aktiv wird und geeignete Maßnahmen setzt?