4744/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Maßnahmen gegen Kinderarmut

In Österreich sind laut Angaben der Statistik Austria rund 250 000 Kinder und Jugendliche (unter 19 Jahren) armutsgefährdet. Kinder und Jugendliche tragen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko von 15%.
Rund 100 000 Kinder und Jugendliche sind manifest arm. Das sind rund 5, 6 % aller Kinder und Jugendlichen (unter 19 Jahren) in Österreich.

Manifeste Armut bedeutet neben einem geringen Haushaltseinkommen, schwierigste Lebensbedingungen meistern zu müssen. Dazu gehört unter anderem, dass die Wohnung nicht angemessen warm gehalten werden kann, dass es keine unerwarteten Ausgaben getätigt werden können, wie eine kaputte Waschmaschine reparieren zu lassen, dass Familien sich nicht leisten können Urlaub und Freizeitaktivitäten für die Kinder zu bezahlen, dass Kinder zu wenig Platz zum Spielen und Lernen haben, dass Familien sich nicht leisten können FreundInnen zum Essen einzuladen und dass es keine Kindergeburtstagsfeste, keine Übernachtungspartys, keine Ressourcen für soziale Beziehungspflege für die Kinder gibt.

Die UN-Kinderrechtskonvention, ratifiziert von der Republik Österreich, sieht jedoch im Artikel 27 das Recht für alle Kinder und Jugendliche auf angemessenen Lebensstandard und staatliche Sicherung eines Existenzminimums vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in Österreich Kinder und Jugendliche   (unter 19 Jahren) ein höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt der       Bevölkerung tragen?

1.1.   Falls Sie dies bis jetzt in ihrer Aufgabe als Minister noch nicht in Betracht        gezogen haben, wieso nicht?

2.      Welche Maßnahmen werden von Seiten des BM für Arbeit, Soziales und         Konsumentenschutz zur Prävention von Kinder – und Jugendarmut in          Österreich getroffen?

2.1.   Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen in Hinblick auf rund 100.000 Kinder die       in Österreich in manifester Armut leben?

3.      Welche Maßnahmen werden von Seiten des BM für Arbeit, Soziales und         Konsumentenschutz zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in        Österreich getroffen?

3.1.   Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen in Hinblick auf rund 100.000 Kinder die       in Österreich in manifester Armut leben?

4. In welcher Höhe wurden Subventionen für Projekte im Bereich Maßnahmen     gegen Kinder- und Jugendarmut aus dem Budget Ihres Ministeriums 2009          ausgeschüttet? Mit der Bitte um Auflistung: AntragstellerInnen, Projekt und     Subventionshöhe.

5.      Wie hoch werden die Subventionen im Bereich Maßnahmen gegen Kinder- und      Jugendarmut aus dem Budget Ihres Ministeriums 2010 sein? Mit der Bitte         um    Auflistung: AntragstellerInnen, Projekt und Subventionshöhe?

6.      Welche Maßnahmen werden im Budget 2011 / 2012 für die Verringerung der           Kinder- und Jugendarmut in Österreich vorgesehen sein?

7.      Wie hoch ist das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche in             Österreich?
7. 1. Falls Sie diese Zahl nicht beziffern können, welche Schritte setzen Sie um ein          solches festzustellen?

8.      Welche Maßnahmen werden von Seiten des BM für Arbeit, Soziales und         Konsumentenschutz          getroffen um ein System der existenziellen Absicherung         von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln, das Kinder und Jugendliche        gemäß der UN-  Kinderrechtskonvention als Rechtspersönlichkeiten anerkennt        und damit ihr Recht auf angemessenen Lebensstandard und staatliche   Sicherung eines Existenzminimums (UN-Kinderrechtskonvention Art. 27)         umsetzt?