4745/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut in Österreich

In Österreich sind laut Angaben der Statistik Austria rund 250 000 Kinder und Jugendliche (unter 19 Jahren) armutsgefährdet. Kinder und Jugendliche tragen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko von 15%.
Rund 100 000 Kinder und Jugendliche sind manifest arm. Das sind rund 5, 6 % aller Kinder und Jugendlichen (unter 19 Jahren) in Österreich.

Manifeste Armut bedeutet neben einem geringen Haushaltseinkommen, schwierigste Lebensbedingungen meistern zu müssen. Dazu gehört unter anderem, dass die Wohnung nicht angemessen warm gehalten werden kann, dass es keine unerwarteten Ausgaben getätigt werden können, wie eine kaputte Waschmaschine reparieren zu lassen, dass Familien sich nicht leisten können Urlaub und Freizeitaktivitäten für die Kinder zu bezahlen, dass Kinder zu wenig Platz zum Spielen und Lernen haben, dass Familien sich nicht leisten können FreundInnen zum Essen einzuladen und dass es keine Kindergeburtstagsfeste, keine Übernachtungspartys, keine Ressourcen für soziale Beziehungspflege für die Kinder gibt.

Die UN-Kinderrechtskonvention, ratifiziert von der Republik Österreich, sieht jedoch im Artikel 27 das Recht für alle Kinder und Jugendliche auf angemessenen Lebensstandard und staatliche Sicherung eines Existenzminimums vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in Österreich Kinder und Jugendliche   (unter 19 Jahren) ein höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt der       Bevölkerung tragen?

1.1.   Falls Sie dies bis jetzt in ihrer Aufgabe als Minister noch nicht in Betracht        gezogen haben, wieso nicht?

2.      Welche Maßnahmen, abseits des Kinderbetreuungsgeldes, werden von          Seiten des BM für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Prävention von Kinder –   und Jugendarmut in    Österreich getroffen?

2.1.   Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen in Hinblick auf rund 100.000 Kinder die       in Österreich in manifester Armut leben?

3.      Welche Maßnahmen, abseits des Kinderbetreuungsgeldes, werden von          Seiten des BM   für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut in    Österreich getroffen?

3.1.   Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen in Hinblick auf rund 100.000 Kinder die       in Österreich in manifester Armut leben?

4. In welcher Höhe wurden Subventionen für Projekte im Bereich Maßnahmen     gegen Kinder- und Jugendarmut aus dem Budget für Familie und Jugend 2009 ausgeschüttet? Mit der Bitte um Auflistung: AntragstellerInnen, Projekt und     Subventionshöhe.

5.      Wie hoch werden die Subventionen im Bereich Maßnahmen gegen Kinder- und      Jugendarmut aus dem Budget für Familie und Jugend 2010 sein? Mit der Bitte          um Auflistung: AntragstellerInnen, Projekt und Subventionshöhe?

6.      Welche Maßnahmen werden im Budget 2011 / 2012 für die Verringerung der           Kinder- und Jugendarmut in Österreich vorgesehen sein?

7.      Wie hoch ist das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche in             Österreich?
7. 1. Falls Sie diese Zahl nicht beziffern können, welche Schritte setzen Sie um ein          solches festzustellen?

8.      Welche Maßnahmen werden von Seiten des BM für Wirtschaft, Familie und     Jugend getroffen um ein System der existenziellen Absicherung von Kindern       und Jugendlichen zu entwickeln, das Kinder und Jugendliche gemäß der UN-         Kinderrechtskonvention als Rechtspersönlichkeiten anerkennt und damit ihr           Recht auf   angemessenen Lebensstandard und staatliche Sicherung eines    Existenzminimums (UN-Kinderrechtskonvention Art. 27) umsetzt?