4758/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Entwicklungshilfepolitik

Mehr als 2 Billionen Dollar Entwicklungshilfe wurden in den vergangenen 50 Jahren von den reichen in die armen Länder gepumpt, ohne dass dadurch eine sichtbare Verbesserung des Lebensstandards der Massen in den Entwicklungsländern bewirkt worden wäre.

Ein krasses Beispiel verfehlter Entwicklungshilfe der Europäischen Union ist z.B. Swasiland. König Mswati fährt Maybach-Limosinen, und fliegt mit seinen 13 Frauen häufig zu Einkaufen von Luxusgütern nach Frankreich. Den Menschen in diesem Land geht es dagegen sehr schlecht. 1/3 sind mit AIDS infiziert, der Durchschnittslohn pro Person beträgt monatlich rund 30 Dollar.

Mit ihrem Buch "Dead Aid" nahm Dambisa Moyo, eine Schwarzafrikanerin aus Sambia, vor kurzem eine schonungslose Abrechnung mit der westlichen Entwicklungshilfe vor, in dem sie beispielsweise feststellte:

„In den Köpfen der afrikanischen Regierungen ist mittlerweile fest verankert, dass die Hilfen dauerhaft fließen. In Zimbabwe zahlen die Leute seit langem keine Steuern mehr, aber Mugabe ist immer noch an der Regierung, weil es die Entwicklungshilfe gibt.“ Und an einer anderen Stelle fordert die promovierte Ökonomin, die u.a. an den Eliteuniversitäten Harvard und Oxford studierte, die ständigen Geldflüsse müssen ein Ende haben, „denn sie haben die Armut nur verschärft.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen das Buch von Dambisa Moyo bekannt?

2. Teilen Sie die Einschätzungen der schwarzafrikanischen Autorin?

3. Mit welchen Maßnahmen versuchen Sie auszuschließen, dass korrupte Regierungen in den Entwicklungsländern davon am meisten von den Geldern profitieren?

4. Welche Instrumente nutzen Sie zur Kontrolle, in welche Projekte ausgezahlte Entwicklungshilfen fließen?

5. Ist eine Überarbeitung der Entwicklungshilfe geplant, um besser sicherzustellen, dass das Geld wirklich an die Bedürftigen fließt?