4777/J XXIV. GP
Eingelangt am 03.03.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „Gravierende Mängel bei Weihnachtslichterketten - Kontrolle in Österreich
- elektrotechnische Sicherheit“
Nach dem
Ergebnis eines gemeinsamen Marktüberwachungsprojekts von Behörden aus
fünf
Mitgliedsstaaten -
Ungarn, Deutschland, Slowakei, Slowenien und Niederlande - und der
Europäischen Kommission, wurden 2009
bei 30,4 Prozent der geprüften Lichterketten
schwerwiegende Mängel, die ein
erhöhtes Stromschlag- oder Brandrisiko oder beides bergen,
festgestellt. Weniger schwerwiegende
Mängel, also solche, die die Konsumenten nicht
unmittelbar gefährden, wurden bei weiteren 40 Prozent der geprüften
Lichterketten
festgestellt. Dazu zählen Probleme in Bezug auf Kennzeichnung und
Bedienungsanleitung.
In
den Niederlanden erfüllten dank achtjähriger Marktüberwachung 48
Prozent der
Lichterketten alle Anforderungen. In Deutschland waren nur 11,3 Prozent der
geprüften
Lichterketten
ohne Tadel: 16,1 Prozent wiesen schwerwiegende und 45,2 Prozent weniger
schwerwiegende Sicherheitsmängel auf, während 27,4 Prozent sonstige
Mängel aufwiesen.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1864&format=HTML&aged=
o&language=DE&guiLanguage=en
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende
Anfrage
1. Warum hat
Österreich an diesem gemeinsamen Überwachungsprogramm bei
Weihnachtslichterketten
im letzten Jahr nicht teilgenommen?
2.
Wie werden in Österreich „Lichterketten“
elektrotechnisch überprüft?
Wer ist dafür
zuständig?
Welche
behördlichen Maßnahmen können gegen gefährliche
Lichterketten ergriffen
werden?
3.
Wann wurden in Österreich zuletzt Lichterketten elektrotechnisch
überprüft
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
4. Welche Ergebnisse liegen dazu vor?
Welche
behördlichen Maßnahmen zur Hebung der elektrotechnischen Sicherheit
wurden
dabei
ergriffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
5. Wann wird eine Schwerpunktaktion dazu stattfinden?