4779/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „INDECT: Polizeidrohnen - EU Finanzierung“

Futurezone.orf.at berichtete am 11. Februar 2010 über „INDECT: Polizeidrohnen über
Europas Städte“.

„ Vernetzte unbemannte Flugzeuge spielen eine tragende Rolle im von der EU-Kommission geförderten Projekt INDECT. Das geplante System zur Rundumüberwachung in Städten ist
den militärischen Kommandostrukturen für die vernetzte Kriegsführung nachgebildet. Alle
Erkenntnisse aus dem Projekt laufen über den Tisch der nordirischen Polizei. Das Ziel: die
Bekämpfung künftiger Aufstände im urbanen Raum. “

INDECT wird im Rahmen des „European Seventh Framework Programme“ von der EU
Kommission mit Millionen Euro gefördert.

Nun macht sich auch die europäische Militärindustrie für eine Zufassung unbemannter
Flugzeuge auch im zivilen Luftraum stark. Führend dabei wieder EADS.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Inwieweit ist Österreich über dieses Überwachungsprojekt informiert?

2. Inwieweit ist Österreich in diese Projektentwicklung eingebunden?

3. Welches Bundesministerium und welche Personen vertreten Österreich in diesem
Überwachungsprojekt?

4. Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung Österreichs an diesem
Überwachungsprojekt „INDECT“?

5. Soll dieses Überwachungsprojekt zukünftig auch in Österreich eingesetzt werden?
Wenn ja, in welchen Bereichen?

6. Welche Position nimmt das Ressort zur Zulassung unbemannter Flugzeuge über
Satellitennavigation (Drohnen) im zivilen Luftraum und deren Einsatz ein?

7. Gab es bereits diesbezügliche Gespräche seitens des Ressorts mit EADS oder
anderen Unternehmen?

Wenn ja, was war Inhalt und Ergebnis dieser Gespräche?