4785/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Hannes Jarolim und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz, Mag. Claudia Bandion-Ortner

betreffend

„Missstände in den österreichischen Justizanstalten“

Die Situation in den Justizanstalten gelangt in letzter Zeit auch auf Grund von tragischen Ereignissen verstärkt in die Öffentlichkeit. Dabei besteht die Gefahr, dass die öffentliche Wahrnehmung der Justizanstalten eine Schieflage bekommt, die in dieser Form nicht berechtigt ist. Gleichzeitig muss eventueller Handlungsbedarf seitens des Bundesministeriums für Justiz bzw des Gesetzgebers erörtert werden, um tatsächlich bestehende Missstände zu beheben und einen an modernsten Standards orientierten Strafvollzug zu ermöglichen. Denn nur bei Bestehen der notwendigen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass der Strafvollzug seiner Hauptaufgabe, der Prävention von Straftaten, gerecht werden kann. In diesem Sinne ist es im Interesse der unterzeichnende Abgeordneten, die immer wieder an uns herangetragenen Beschwerden und Anschuldigungen über die Situation in den österreichischen Justizanstalten, von baulichen Mängeln, die laut Darstellung an gesundheitsschädlichen Zustände grenzen, bis hin zu angeblichen Misshandlungen von Häftlingen auf Ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie schätzen Sie die bauliche Situation, den Sanierungsbedarf und die technische   Ausstattung    der    österreichischen    Justizanstalten,   aufgeschlüsselt nach einzelnen Justizanstalten, ein?

2. Besteht     ein     aktueller    Sanierungsplan    für    die   österreichischen     Justizanstalten?

a. Wenn   ja,   welche   Projekte   enthält  er  und   welche  Schwerpunkte wurden bzw werden für die Sanierung gesetzt?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Sind  Ihnen  Berichte  bekannt, die  einen gesundheitsgefährdenden Zustand in gewissen Justizanstalten befürchten lassen?

4. Sind   für  die   kommenden   Jahre   Budgetmittel  für  die   Sanierung   bzw Instandsetzung der JA Graz-Karlau vorgesehen? Wenn ja, wo liegen die Schwerpunkte der Sanierung?

5. Wann wurden die letzten Sanierungsmaßnahmen in der JA Graz-Karlau durchgeführt und welche Maßnahmen waren das?

6. Dem Vernehmen nach, ist die Einhaltung von Gesundheits-, Feuer- und ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen  in  der   JA   Graz-Karlau,   insbesondere in Hinblick    auf    die    Überschreitung    von     Grenzwerten    für    ev gesundheitsschädliche      Stoffe     nicht    gewährleistet.    Welche    Möglichkeiten sehen Sie, diesen untragbaren Zustand zu ändern?

7. Haben   Sie   Kenntnis   von   angeblichen   körperlichen   oder   seelischen Misshandlungen von Häftlingen durch Justizwachebeamten?

a. Wenn  ja,  welche Fälle sind Ihnen bekannt, welche Justizanstalten sind betroffen und welche Schritte wurden dem entgegen gesetzt?

b. Wenn  nein,  sind  Ihnen  Beschwerden  von Häftlingen oder deren Angehörigen   bekannt   und   wenn   ja,   von  welcher   Art  sind  diese  bzw  wie, auf  welche  Art  und  mit  welchen  Ergebnis  werden solche Beschwerden generell überprüft?

8. Sind  Ihnen  Vorwürfe  gegen  die  Anstaltsärztin der JA Stein, Drⁱⁿ Angelika Pallisch, von seitens der InsassInnen bekannt?

a. Wenn  ja,  welche  sind das und wie wurde mit den Vorwürfen umgegangen?

9. Haben  Sie  Kenntnis  von  Vorwürfen   gegenüber  Frau  Mag^a  Cornelia  Leitner  aus Ihrer Zeit als Justizwachebeamtin?

a. Wenn  ja,  welche  sind das und wie wurde mit den Vorwürfen umgegangen?

10. Welche   weiteren  Schritte  planen  Sie  in  Zusammenhang  mit der Errichtung einer weiteren Justizanstalt in Wien?