4797/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „LKW-Piraterie in Österreich, der EU sowie Drittstaaten"

Mit der AB 2951/XXIV.GP vom 6.11.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann
Maier und Genossinnen beantwortet. Bedauerlicherweise konnten nicht alle Fragen
beantwortet werden.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von LKW-Piraterie (LKW- und/oder Frachtdiebstahl) auf Österreichs
Straßen sind dem Ressort im Jahr 2009 bekannt geworden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

Wie sieht die aktuelle Entwicklung 2010 aus?

2. In wie vielen Fällen waren dabei österreichische Güterbeförderer (d.h. LKW-Halter), bzw.
in wie vielen Fällen ausländische Güterbeförderer betroffen (Aufschlüsselung der
Nationalität auf Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen wurden dabei LKW-Fahrer oder Begleitpersonen verletzt oder getötet
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Fälle konnten in diesem Jahr durch die Sicherheitsbehörden aufgeklärt
werden?

Wie wurden diese Fälle erledigt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

5. Wie viele Fälle von LKW-Piraterie (LKW und/oder Frachtdiebstahl), die österreichische
Güterbeförderer im EU-Ausland und in Drittstaaten betrafen sind dem Ressort im Jahr 2009
bekannt geworden (Aufschlüsselung auf Tatortländer)?

Wie sieht die Entwicklung 2010 aus?

6. Wie viele dieser LKW-Pirateriefälle wurden bei den zuständigen Behörden angezeigt
(Aufschlüsselung auf Tatortländer)?

7. In welchen Ländern fanden diese Pirateriefälle in diesem Jahr jeweils statt
(Aufschlüsselung der Anzahl auf Tatortländer)?

8. In wie vielen Fällen wurden dabei LKW-Fahrer und/oder Begleitperson verletzt oder
getötet (Aufschlüsselung auf Tatortländer)?

9. In wie vielen LKW-Pirateriefällen kam es in diesen Jahren unter Waffeneinsatz
(z.B. Schusswaffen) zu diesen Pirateriefällen (Aufschlüsselung nach Tatortländer)?

10. Wie viele dieser LKW-Pirateriefalle im Ausland konnten in diesen Jahren aufgeklärt
werden (Aufschlüsselung auf Tatortländer)?

11. Welche Kriminalitätsmuster von „LKW-Piraterie" sind dem Ressort in diesem Jahr
bekannt geworden?

12. In wie vielen Fällen gab es in diesem Jahr nach Kenntnis des Ressorts durch korrupte
Beamte von Transitstaaten (z.B. Zoll) Informationen, Frachthinweise etc. für die
LKW-Piraten?

13. Sind aus Sicht des Ressorts zum Schutz vor LKW-Piraterie bilaterale Abkommen mit
EU-Staaten und Drittstaaten notwendig?
Wenn ja, mit welchen?