48/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.11.2008
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

 

betreffend Absicht der EU-Kommission, GVO-haltige Futtermittel rascher zuzulassen

 

 

Der britischen Zeitung „The Independent“ vom 26. Oktober 2008 ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso gemeinsam mit den europäischen Regierungen an einem geheimen Plan arbeiten will, gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. Produkte mit aller Macht in Europa durchzusetzen und entsprechend zu bewerben: http://www.independent.co.uk/environment/green-living/europes-secret-plan-t

 

Folgender Bericht bestätigt den Bericht im „Independent“ und die Vermutung, dass die EU-Kommission die Zulassung von GVO auf europäischer Ebene beschleunigen und einen gentechnikfreundlichen Kurs einschlagen will: Nach Informationen des aiz vom 9. September 2008 hat die EU-Kommission bereits am 8. September gentechnisch verändertes Soja von Bayer Crop Science zugelassen. Damit darf GV-Soja A2704-12 in die EU importiert und dort verarbeitet werden. Diese Entscheidung setzte die Kommission allein durch, nachdem die EU-Mitgliedstaaten im Umweltministerrat keine diesbezügliche Entscheidung getroffen hatten. Liberty Link Soja wird in den USA bereits vermehrt und soll im kommenden Jahr den Landwirten als Saatgut verkauft werden.  Nach Auskunft von Futtermittelimporteuren fehlt nur noch die Zulassung von Round up Ready-Soja der 2. Generation, um Sojaeinfuhren aus den USA zukünftig ungehindert zu ermöglichen. Diese hat die Kommission bereits für das Frühjahr 2009 in Aussicht gestellt.

 

Der hochrangige Agrarexperte der EU-Kommission Russell Mildon stellte in Aussicht, auf Basis einer Studie des Europäischen Parlaments „das eklatante Proteinversorgungsproblem der Viehwirtschaft in der EU durch raschere Zulassungen der Inverkehrbringung von GVO-Futtermittelimporten“ entschärfen zu wollen. Offenbar soll damit ein Signal an die Futtermittelexporteure USA, Brasilien und Argentinien gegeben und das Tor zur Gentechnik in der EU geöffnet werden. Alle drei Exporteure setzen auf den Anbau von gentechnisch verändertem Soja und Mais. Laut American Soybean Association (ASA) waren in den USA im Jahr 2007 95 Prozent der Sojaernte, in Argentinien 99 Prozent und in Brasilien mehr als 60 Prozent der Sojaernte aus dem Anbau von gentechnisch veränderten Sorten. Daher fordert die ASA im Gleichklang mit der EU-Futtermittelindustrie FEFAC neben schnelleren Zulassungsverfahren in der EU auch die Anhebung der Toleranzgrenze für unbeabsichtigte Verunreinigungen. „2% wären gerade praktikabel mit viel Aufwand, 5% wären realistisch“, so die Vertreter der US-Sojaproduzenten.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Stimmt es, dass der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso gemeinsam mit den europäischen Regierungen an einem geheimen Plan arbeitet, gentechnisch veränderte Pflanzen bzw. -Produkte mit aller Macht in Europa durchzusetzen und entsprechend zu bewerben?

 

  1. Hat die EU-Kommission bereits Kontakt mit RepresentantInnen der österreichischen Bundesregierung aufgenommen, um die Gentechnik in Österreich „salonfähig“ zu machen und die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Gentechnik zu verstärken?

 

  1. Wurde die österreichische Bundesregierung seitens der EU-Kommission aufgefordert, eine/n Representant/en/in in dieser Angelegenheit als Ansprechpartner zu nennen? Wenn ja, wer wurde von der Bundesregierung nominiert?

 

  1. Wer sind auf EU-Ebene die Mitglieder dieser geheimen Gentechnik-Gruppe, was sind ihre Ziele, wie viele Treffen gab es außer dem 17. Juli und 10.Oktober bereits und was ist das Ergebnis dieser Meetings?

 

  1. Welche Position hat Österreich bei diesen geheim gehaltenen Treffen vertreten?

 

  1. Inwiefern lassen sich geheime Treffen in dieser für die BürgerInnen so wichtigen Angelegenheit mit den demokratischen Grundsätzen der Union vereinbaren?

 

  1. Stimmt es, dass die EU-Kommission die Zulassungsverfahren bei GVO-Futtermitteln beschleunigen will? Wenn ja, wie lässt sich ein verkürztes Zulassungsverfahren mit dem Vorsorgeprinzip vereinbaren?

 

  1. Gilt auf EU-Ebene weiterhin die Null-Toleranz für die Verunreinigung von Futter- und Lebensmitteln mit nicht zugelassenen GVO-Konstrukten? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Was werden Sie gegen die Intentionen, die Toleranzgrenzen für die Verunreinigungen mit nicht genehmigten GVO-Konstrukten anzuheben, unternehmen?

 

  1. Die Europäische Lebensmittelagentur EFSA wird häufig wegen ihrer industriefreundlichen Risikobewertung im Zusammenhang mit der Zulassung von GVO kritisiert. Was werden Sie unternehmen, damit bei der wissenschaftlichen Bewertung und Evaluierung von GVO mehr Unabhängigkeit und Transparenz sichergestellt wird?

 

  1. Was werden Sie unternehmen, damit bei der Risikobewertung im Rahmen des EU-Zulassungsverfahrens auch langfristige Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden?

 

  1. Was werden Sie unternehmen, damit im Rahmen der Zulassungsverfahren auch sozioökonomische Risiken Berücksichtigung finden?