4804/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser,
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Ausbau der Montecuccoli-Kaserne Güssing

Der geplante Ausbau der Montecuccoli-Kaserne Güssing ist Teil der Heeresreform und eines
der wichtigsten infrastrukturellen Vorhaben für das Südburgenland. 40 Millionen Euro sollen
investiert werden.

Der Ausbau der Kaserne wurde bereits 2006 von Verteidigungsminister Günther Platter
eingeleitet. Seit Jänner 2007 ist Minister Norbert Darabos für das Verteidigungsministerium
zuständig. Seitdem wurde das Güssinger Ausbauvorhaben immer wieder angekündigt. Im
Herbst 2009 kam es zwar zum Spatenstich, aber der eigentliche Baubeginn lässt nun erneut
schon fast ein halbes Jahr auf sich warten. Medienberichten zufolge gab es Ungereimtheiten
im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, möglicherweise ist sogar eine
Neuausschreibung durch die Bundesimmobiliengesellschaft notwendig. Auch über die
Finanzierung des Vorhabens gibt es Unklarheiten.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Wie war der Zeitablauf der bisher vorgenommenen Ausschreibungen für die
Ausbauarbeiten an der Montecuccoli-Kaserne?

2. Wann hätte die Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten vorgenommen werden sollen?

3. Welche Rolle haben im Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zum einen die
Bundesimmobiliengesellschaft, zum anderen das Verteidigungsministerium inne?

4. Welche Rolle haben während des Bauvorhabens zum einen die
Bundesimmobiliengesellschaft, zum anderen das Verteidigungsministerium inne?

5. Medienberichten zufolge hat das Verteidigungsministerium den Zuschlag für die Arbeiten
an den Bestbieter verwehrt. Was waren die Gründe dafür?

5. Wurden Mängel in den eingelangten Angeboten festgestellt? Wenn ja, welche?

6. Wird gegebenenfalls die Frist für das Bieterverfahren verlängert, sodass die Bieter ihre
Angebote adaptieren können, oder wird eine Neuausschreibung vorgenommen?

8. Welche Verzögerungen im Planungs- und Bauverfahren ergeben sich nun?

9. Wann ist frühestens mit dem Beginn der Ausbauarbeiten zu rechnen?

10.  Wann ist frühestens mit der Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen?

11. Ist es richtig, dass die neuen Gebäude der Montecuccoli-Kaserne von der
Bundesimmobiliengesellschaft errichtet und vom Verteidigungsministerium später
zurückgemietet werden?

12. Wenn ja:

a. Was sind die Inhalte des entsprechenden Vertrags?

b. Über welchen Zeitraum erstreckt sich der Vertrag?

c. Wie sind darin die Modalitäten der Finanzierung geregelt?

d. Wie hoch ist die jährliche Miete bzw. die Belastung des Verteidigungsbudgets?

e. Welche finanzielle Gesamtbelastung über den gesamten vorgesehenen Miet-Zeitraum
ergibt sich durch diese Art der Finanzierung?

f. Um wie viel kommt ein Mietvertrag teurer als eine Finanzierung aus dem Baubudget
des Bundesheers?

g. Wer wird nach Ende der Vertragslaufzeit der Besitzer der Kaserne sein: das
Bundesheer oder ein anderer Eigentümer?

13. Wenn nein:

a. Werden die Gebäude vom Bundesheer selbst oder einem Dritten errichtet?

b. Wie sieht in diesem Fall der weitere Zeitplan für das Projekts aus?

c. Wie ist in diesem Fall die der Finanzierung geregelt?

14. Wird der Bau- und Mietvertrag mit der Bundesimmobiliengesellschaft gegebenenfalls
dem Nationalrat vorgelegt?