4805/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ermittlungen wegen NS- Wiederbetätigung und Körperverletzung in Graz

In Graz ist es Ende Jänner 2010 im Grazer  Cafe Zeppelin offensichtlich zu einem schwerwiegenden Vorfall mit Verdacht auf NS- Wiederbetätigung  und Körperverletzung gekommen. Nach uns vorliegenden Informationen haben Neonazis, allen voran Gerhard Taschner, Richard Pfingstl und Stefan Juritz gemeinsam mit anderen eine Party in diesem Cafe mit NS-Parolen („Heil Hitler“, „Heil H.C.“) und NS-Liedern („Die Fahne hoch –SA marschiert“) gestört bzw. gestürmt und dabei auch anwesende Feiernde schwer verletzt.

Zumindest zwei der vermutlichen Neonazis waren bis vor kurzem auch Funktionäre des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ): Stefan Juritz und Richard Pfingstl. Der mutmaßliche Anführer der Nazi-Truppe, Gerhard Taschner, hat gemeinsam mit den Genannten 2007 an einem Nazi-Treffen in Steinbach/Ziehberg mit Gottfried Küssel, Felix Budin sowie weiteren RFJ – bzw. BFJ- Aktivisten teilgenommen. Obwohl die Polizei sehr rasch im Cafe Zeppelin eingeschritten ist, scheinen seither die Untersuchungen zu stocken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Können Sie die geschilderten Vorfälle bestätigen bzw. sind Ihre Behörden mit Ermittlungen dazu befasst?

2). In welchem Stadium von Ermittlungen befinden sich die Untersuchungen Ihrer Behörde?

3). Gegen welche Personen wird wegen welcher vermutlichen Delikte in dieser Causa ermittelt?