4809/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend staatliche Haftungsübernahmen und Finanzspritzen für die Raiffeisengruppe

Wie aus dem Bericht des Bundesministeriums für Finanzen an den Budgetausschuss des Nationalrates, betreffend die Übernahme von Bundeshaftungen hervorgeht, hat die Raiffeisengruppe großzügige Unterstützungen erhalten. So wurde der RZB AG im Rahmen des Interbankmarktstärkungsgesetzes ein potentielles Haftungsvolumen von 4,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, welches diese in vollem Umfang ausgeschöpft hat. Des Weiteren wurde im Jahr 2009 Partizipationskapital in der Höhe von insgesamt 4,524 Milliarden Euro gezeichnet. Auf die Raiffeisenzentralbank AG entfielen 1,75 Milliarden.

Der Anfragebeantwortung der schriftlichen parlamentarischen  Anfrage Nr. 956/J konnte entnommen werden, dass die RZB AG im Rahmen des österreichischen Ausfuhrförderungsverfahrens, im Zuge ihrer Ostexpansion von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sich über die Kontrollbank gegen etwaige (wohl zu erwartende) Risiken mittels Refinanzierung abzusichern.

Die Politik dieses Finanzinstitutes rechtfertigt es jedoch in keiner Weise, den Steuerzahler für etwaige zu erwartende Ausfälle in die Haftung zu nehmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie groß ist das Gesamtvolumen an Haftungen, das die Republik im Rahmen des FinStaG für die Raiffeisengruppe übernommen hat?

2. Wie groß ist der Anteil der einzelnen Landesbanken jeweils?

3. Wie groß ist das Gesamtvolumen an Haftungen, das die Republik im Rahmen des IBSG für die Raiffeisengruppe übernommen hat?

4. Wie groß ist der Anteil der einzelnen Landesbanken jeweils?

5. Wie groß ist das Gesamtvolumen an Haftungen, das die Kontrollbank im Rahmen des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes für die Raiffeisengruppe übernommen hat?

6. Wie groß ist der Anteil der einzelnen Landesbanken jeweils?

7. Welcher Art waren die abgesicherten Geschäfte jeweils und wie hoch war deren jeweiliges Volumen?

8. Wie hoch ist das Gesamtvolumen an Haftungen, das die Republik für die Raiffeisengruppe übernommen hat?