4814/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Lebensmittelkontrollen

In der Zeitschrift „Woche“, Ausgabe Steiermark, wird der Leiter der steirischen Lebensmittelaufsicht zitiert; dieser gibt an, dass im Jahr 2009 das vom Ministerium vorgegebene Plansoll bei Lebensmittelkontrollen bei Weitem nicht erfüllt werden konnten. Demnach wurden um 1.000 Kontrollen weniger durchgeführt und auch um 1.000 Proben weniger gezogen, als vom Ministerium vorgegeben. Als Grund gibt er Personalmangel bei der Lebensmittelaufsicht an. Des Weiteren befürchtet Gernot Handler, dass es aufgrund ständig steigender Aufgaben und Verordnungen durch die EU einen weiteren Kontrollengpass geben wird.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie hoch war das von Ihrem Ressort vorgegebene Plansoll bei Lebensmittelkontrollen jeweils in den letzten 5 Jahren für die einzelnen Bundesländer?

2. Wie viele Lebensmittelproben sollten nach den Vorgaben Ihres Ressorts jeweils in den letzten 5 Jahren in den einzelnen Bundesländern gezogen werden?

3. Wie viele Kontrollen wurden jeweils in den letzten 5 Jahren in den einzelnen Bundesländern tatsächlich durchgeführt?

4. Wie viele Proben wurden jeweils in den letzten 5 Jahren in den einzelnen Bundesländern tatsächlich durchgeführt?

5. Wer ist für das Personal bei den Lebensmittelbehörden zuständig?

6. Welche Ausbildung müssen die Mitarbeiter bei Lebensmittelbehörden vorweisen?

7. Welche Konsequenzen gibt es für Lebensmittelbehörden, die das Plansoll nicht erfüllen, also weniger Lebensmittelproben gezogen haben?

8. Wie hoch ist das von Ihrem Ressort vorgegeben Plansoll bei Lebensmittelkontrollen für die einzelnen Bundesländer für 2010?

9. Wie hoch sind die von Ihrem Ressort vorgegebenen Zahlen für Lebensmittelproben für die einzelnen Bundesländer für 2010?