4821/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2010
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "das dritte BUWOG-Liechtenstein-Konto" (Drittes Konto)

Auch viele Jahre nach den bereits im "ständigen Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses" im Parlament im Jahr 2003 erkennbaren Machenschaften und
Manipulationen im Zusammenhang mit dem Verkauf der BUWOG scheint die
Staatsanwaltschaft Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von Ermittlungsschritten
auszunehmen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1.    Entspricht es den Tatsachen, dass "Provisionsgelder" im Zusammenhang mit dem
BUWOG-Verkauf von der IMMOFINANZ Immobilien Anlagen AG über die
Briefkastenfirma Astropolis (Zypern) via Omega International LLC in der Höhe von
7,448 Mio Euro auf drei Konten der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG
überwiesen wurden?

2.                                    Ist es richtig, dass zwei dieser Konten bereits im November 2009 den Herren Walter
Meischberger und KR Ernst Karl Plech durch Überweisungen von je 50.000 Euro für
den Kauf eines gemeinsam benützten Bootes auf Ibiza zugeordnet werden konnten?

3.                                    Wie viele Wochen nach Bekanntwerden dieser Vorgänge hat die Hausdurchsuchung
bei KR Ernst Karl Plech stattgefunden?

4.                                    Gibt es Erhebungen der Staatsanwaltschaft, wer neben den zwei Kontoinhabern bzw.
Verfügungsberechtigten Ernst Karl Plech und Walter Meischberger der Inhaber des
dritten Kontos bei der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG ist?

5.                                    Warum wurde der Bankenverband, wie bereits Medienberichten am 03. 03. 2010 zu
entnehmen ist, mit gerichtlicher Anordnung zu Kontoöffnungen mit Ausnahme des
Mitbeschuldigten Karl-Heinz Grasser beauftragt?

6.                                    Werden im Rahmen der Ermittlungen Zahlungsflüsse wie zum Beispiel eine
"Fehlüberweisung" von der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG auf ein Konto
des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser einer Bank in Kitzbühel untersucht?