4835/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordnete Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG"

Mit der AB 3299/XXIV.GP vom 15.12.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz kam es im Jahr 2009 (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

3. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach § 51 DSG in diesen Jahren erledigt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?

7. Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

8. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Datenschutzgesetz kam es in diesem Jahr?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

9. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?