4838/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kapeller, Klikovits
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze

Der mittlerweile auch vom Rechnungshof sehr kritisch durchleuchtete
Assistenzeinsatz an der Ostgrenze wirft nicht nur wegen der unterschiedlichen
Kostenangaben, sondern auch wegen des Entfalls von Teilen der Ausbildung für die
Grundwehrdiener und Kadersoldaten einiges an Fragen auf. Zu kritisieren ist darüber
hinaus auch die Unterbringung von Assistenzsoldaten in der Heimatgemeinde des
Bundesministers für Landesverteidigung.

So bestätigt der neueste Rechnungshofbericht, dass durch den Assistenzeinsatz
Grundwehrdiener um einen Teil der Ausbildung umfallen, Ziele der Basisausbildung
2 nur mehr in der Anlernstufe erreicht werden und die Schießprogramme nicht mehr
vollständig abgewickelt werden können. Die Basisausbildung 3 entfällt gänzlich. Die
Rechnungshofprüfung ergab außerdem 22 Mio. Euro an Jahreszusatzkosten
gegenüber den vom Verteidigungsministerium immer wieder dargestellten
Mehrkosten in der Höhe von nur rund 12 Mio. Euro jährlich.

Weiters wurde auch bekannt, dass Assistenzsoldaten in einem Zollhaus des
Schwagers des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport in dessen
Heimatgemeinde untergebracht werden, obwohl es ein heereseigenes Zollhaus in
der Nähe gibt. Die Miete für dieses Haus in Kroatisch Minihof soll laut Berichten im
Jahr 53.655 Euro betragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie erklären Sie die Differenz der Kosten beim Assistenzeinsatz an der
Grenze, welche der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht mit 22 Mio.
Euro angibt, allerdings laut Ihren Darstellungen immer nur 12 Mio. Euro
jährlich beträgt?

2. Würden Sie nunmehr Ihre Kostendarstellungen korrigieren und an die vom
Rechnungshof errechneten zusätzlichen Kosten anpassen? Wenn nein,
warum nicht?

3. Wie hoch sind die Personalkosten für den Assistenzeinsatz pro Jahr?

4. Wie hoch sind die Sachaufwendungen für den Assistenzeinsatz pro Jahr?

5. Welche Teile der Basisausbildung können Grundwehrdiener, welche am
Assistenzeinsatz teilnehmen müssen, nicht wahrnehmen?

6. Wie viele Soldaten haben im Jahr 2008 eine dadurch eingeschränkte
Basisausbildung erfahren?

7. Wie viele Soldaten haben im Jahr 2009 eine dadurch eingeschränkte
Basisausbildung erfahren?

8. Ist für die Soldaten, welche einen Assistenzeinsatz zu leisten haben,
überhaupt noch die waffenspezifische Ausbildung gegeben?

9. Welche Ziele der Basisausbildung 2 können durch den Assistenzeinsatz nicht
vermittelt werden?

10. Stimmt die Kritik des Rechnungshofes, dass die Basisausbildung 3 mit der
waffenspezifischen Ausbildung im Organisationselement und vorbereitender
Kaderausbildung in der Dauer von 10 Wochen für Assistenzdienstleistende
gänzlich entfällt?

11. Wie wollen Sie dann die Feldverwendungsfähigkeit der Soldaten,
insbesondere der Kadersoldaten, sicherstellen?

12. Stellt der Assistenzeinsatz eine „Beeinträchtigung der militärischen
Führungsfähigkeit und Routine sowie der Motivation der Kadersoldaten" dar?
Wenn nein, wie erklären Sie sich dann die diesbezügliche Kritik des
Rechnungshofes?

13. Warum mietet das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport ein
Haus Ihres Schwagers in Kroatisch Minihof an, obwohl in der Nähe ein
heereseigenes Zollhaus existiert?

14. Wie hoch ist die jährliche Miete für dieses Gebäude?

15. Wie teuer käme dem Bundesheer die Verwendung des eigenen Gebäudes?

16. Seit wann steht das heereseigene Gebäude für die Einmietung von
Assistenzsoldaten frei?

17. Hat es eine Weisung von Ihnen in dieser Sache gegeben?

Wenn nein, wie erklären Sie sich dann eine diesbezügliche Eintragung im
Kommandotagebuch des burgenländischen Militärkommandos?

18. Gibt es eine diesbezügliche Eintragung im Kommandotagebuch des
burgenländischen Militärkommandos?

Wenn ja, wie lautet diese?

19. Werden Sie diese Anmietung in Ihrer Heimatgemeinde unverzüglich stoppen?
Wenn nein, warum nicht?

20. Warum legen Sie ohne zwingende Notwendigkeit so viel Wert auf die
Unterbringung von Assistenzsoldaten in Ihrer Heimatgemeinde?

21. Warum erfolgte zwar eine Reduktion der Personalstärke bei den
Assistenzkompanien, nicht aber eine damit korrelierende personelle
Verringerung beim Einsatzstab und bei der Territorialstaffel?