4839/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend durch Bundesheersoldaten vereitelte Bankomatsprengung

„Assistenzeinsatz: Soldaten vereitelten mögliche Bankomatsprengung“ – so lautet der Titel einer OTS-Presseaussendung von Bundesminister Mag. Norbert Darabos vom 22.02.2010. Der Herr Bundesminister schreibt, dass  Soldaten der 2. Assistenzkompanie in Halbturn im Burgenland, im Bereich einer Bank auf „zwei verdächtige Personen“aufmerksam wurde. Mag. Darabos schreibt weiter: „Als sich die Soldaten der Bank näherten, ergriffen die Verdächtigen sofort die Flucht. Durch die Soldaten wurde der Eingangsbereich der Bank überprüft und dabei starker Benzingeruch festgestellt. Die von den Soldaten verständigte Polizei stellte fest, dass die Verdächtigen den Bankomat zur Sprengung vorbereitet hatten.”

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Steht mittlerweile eindeutig fest, dass durch die Meldung der Soldaten tatsächlich eine Sprengung des Bankomaten verhindert wurde?
2. Wenn nein, worum handelte es sich beim vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport geschilderten Fall konkret?
3. Wurde in diesem Zusammenhang Sprengstoff sichergestellt?
4. Wenn ja, welche Art von Sprengstoff?
5. Steht der festgestellte Benzingeruch in Zusammenhang mit Sprengstoff?
6. Handelt es sich bei den vermeintlichen Tätern um österreichische Staatsbürger?
7. Wenn nein, welcher Nationalität gehören diese an?
8. Sind die Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen?
9. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
10. Wenn nein, wie ist der aktuelle Ermittlungsstand?