4847/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Resolution "100 % eigene Energie für Österreich"

Der Gemeinderat der Gemeinde Munderfing in Oberösterreich hat am 14.12.2009 in seiner Sitzung eine Resolution mit dem Titel "100 Prozent eigene Energie für Österreich" beschlossen. Diese Resolution hat zum Inhalt, dass zur Erreichung einer nachhaltigen Energieversorgung in ganz Österreich ein Fünfjahresprogramm zur Förderung heimischer, regionaler Energieerzeugung und Energienutzung gestartet wird.

In der Resolution heißt es weiters: "Ab 2010 werden fünf Jahre lang 2 Milliarden Euro pro Jahr an Barmittelzuschüssen zur Investition in die österreichische Energiezukunft vom Bund bereitgestellt. Diese fließen jeweils in fünf strategische Schwerpunkte:

1. Energieeinsparung durch Dämmung (Fassaden, Dach, Fenster,..), Regelungstechnik, Effizienzsteigerung, u.ä.

2. Solarthermie (für Heizung, Prozesswärme und Warmwasser) und Fotovoltaik

3. Energieeffizienz und erneuerbare Energie in Kleinbetrieben und Landwirtschaften

4. Windkraft- und Kleinwasserkraftanlagen in Österreich

5. Mobilität: Vermeidung von Mobilität; Ökogas-, Elektro- und Pflanzenölantriebe (inkl. Elektrofahrräder); Erzeugungsanlagen biogener Treibstoffe in Österreich."

Bei der Bundesaktion "100 Prozent eigene Energie" wird von einem Gesamtaufwand von ca. 3 Prozent des Bundesbudgets auf 5 Jahre ausgegangen und von einer positiven Wirkung für den öffentlichen Haushalt ausgegangen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie die Resolution?

2. In welcher Form werden Sie sich für die Umsetzung obiger Ziele einsetzen?

3. Haben Sie mit der Gemeinde bereits Kontakt aufgenommen?

4. Sind auch andere Gemeinden in diesem Zusammenhang mit Ihnen in Kontakt getreten?

5. In welchem Ausmaß wird die Energiestrategie dieser Resolution entgegenkommen?

6. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass Sie als Umweltminister im Rahmen des Ökostromgesetzes nicht ressortzuständig sind und daher eine Umsetzung von oben definierten Zielen in weiten Teilen außerhalb Ihrer Ressortzuständigkeit liegt?

7. Würde es die Arbeit im Rahmen einer stringenten Klima- und Energiepolitik erleichtern, wenn die Bereiche Umwelt und Energie in einem Ressort gebündelt wären?

8. Sind diese beiden Politikfelder aus Ihrer Sicht eher für die Betreuung durch ein Regierungsmitglied geeignet als beispielsweise die Themen Wirtschaft und Familie?