4905/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend "unbearbeitete Sachverhaltsdarstellung zu Wahlmanipulation"

Am 2. Juni 2009 hat die Staatsanwaltschaft Wien das Einlangen einer Sachverhaltsdarstellung

der Anzeigerin "Sozialdemokratische Partei Österreichs" vertreten durch

Bundesgeschäftsführer Dr. Günther Kräuter bestätigt.

Kerninhalt des Antrages sind augenscheinliche Manipulationen bei der amtlichen

Wahlinformation des BMI zu den Wahlen zum europäischen Parlament, welche nahezu ident

mit Inseraten und Plakaten der wahlwerbenden Gruppe "ÖVP-Strasser" war.

Da bis heute keinerlei Reaktion bzw. Information der Staatsanwaltschaft erfolgte, stellen

unterzeichnende Abgeordnete an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Warum ist die Sachverhaltsdarstellung zu einer offenkundigen Wahlmanipulation
durch das Bundesministerium für Inneres seit Juni 2009 noch immer unbearbeitet?

2. Können Sie anhand der in der Sachverhaltsdarstellung abgedruckten Sujets einer
ÖVP-Wahlbroschüre und der amtlichen Information des BMI eine Ähnlichkeit
erkennen?