4906/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Kapeller

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Unklarheiten bei der verhinderten Anschaffung von Allschutztransportfahrzeugen für das Bundesheer

Entgegen verschiedener Medienberichte stellt sich den anfragestellenden Abgeordneten der Sachverhalt bei der nunmehr durch die Berichte zu prüfenden verhinderten Anschaffung von Allschutztransportfahrzeugen für das Bundesheer wie folgt dar:

Im Jahre 2008 erfolgte eine Ausschreibung über 145 Stück geländegängige Allschutztransportfahrzeuge (ATF) in verschiedenen Varianten durch das BMLVS. Zur Angebotslegung wurden 5 Firmen eingeladen, wovon 3 Finnen, SSF, Achleitner und KMW, ein Angebot abgaben.

Durch die eingesetzte Bewertungskommission wurde das Produkt der Firma SSF wegen nicht erfüllter Muss-Forderungen ausgeschieden. Die Verständigung davon an die Firma erfolgte bereits wenige Tage später.

Das Produkt der Firma Achleitner wurde ebenfalls durch die Bewertungskommission einstimmig wegen Nichterfüllung von Muss-Forderungen ausgeschieden. Die Benachrichtigung der Firma Achleitner über das Ausscheiden erfolgte bis heute nicht. Es erfolgte lediglich sowohl an die Firma KMW als auch an die Firma Achleitner die Mitteilung der Aufhebung der Ausschreibung.

In Wirklichkeit hat somit nur ein Bieter, nämlich die Firma KMW, alle Muss-Forderungen erfüllt, die beiden weiteren Firmen SSF und Achleitner wurden zu Recht von der  unabhängigen Bewertungskommission ausgeschieden, was allerdings durch die plötzliche Aufhebung der Ausschreibung durch das BMLVS nicht mehr zum Tragen kam.

Aufgrund dieser ungeklärten Vorgänge stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Entsprach das Verfahren des Einsetzens der Bewertungskommission dem BMLVS  üblichen Standardverfahren?

Wenn Nein: Warum nicht?

2. Handelte es sich bei diesen Mitgliedern um Fachleute in ihrem Fachbereich?
Wenn Nein: Warum nicht?

3. Ist es richtig, dass diese Fachleute in Bezug auf ihre Fachentscheidungen in der
Bewertung, abgesehen vom formalen Vorgehen, weisungsfrei sind?

Wenn Nein: Warum nicht?

4. Ist es richtig, dass die Firma Achleitner zum Zeitpunkt der Angebots- und Musterlegung keine Berechtigung für den Handel und die Herstellung von Kriegsmaterial hatte?
Wenn Ja: Wäre dies ein Ausscheidungsgrund gewesen?

Seit wann war dieses Fehlen bekannt?

Wann wurde die Firma Achleitner diesbezüglich kontaktiert?

5. Ist es richtig, dass die ursprünglichen Forderungen nach „Vorhandensein dieser Berechtigung auf den Nachweis eines diesbezüglichen Antrages geändert wurden?"
Wenn Ja: Warum?

Reicht generell das Vorhandensein eines Antrages aus um mit Kriegsmaterial handeln zu dürfen, oder dieses herzustellen?

6. Hätte daher bereits das Fehlen dieser Berechtigung nach erfolgter kaufmännischer
Prüfung zum Ausscheiden des Angebotes der Firma Achleitner führen müssen?
Wenn Ja: Warum ist dies nicht möglich?

Wenn Nein: Warum nicht?

7. Warum erfolgte die Mitteilung des Ausscheidens wegen nicht erfüllter Muss-Forderungen an die Firma SSF unverzüglich und die Mitteilung des Ausscheidens wegen Nicht erfüllter Muss-Forderungen an die Firma Achleitner bis heute nicht?

8. Gab es eine Weisung diesbezüglich seitens des Leiters der Sektion III?

9. Entsprach dieses unterschiedliche Vorgehen hinsichtlich der Benachrichtigung des Ausscheidens dem BMLVS üblichen Standardverfahren?

Wenn Ja: Wodurch wird diese Ungleichbehandlung begründet?
Wenn Nein: Warum nicht?

10. Wurde das Verfahren durch die zuständige Revision überprüft?
Wenn Ja: Mit welchem Ergebnis?

Wenn Nein: Warum nicht?

11. Ist es richtig, dass durch Sie zumindestens 2x die Weisung an den Generalstabschef erging, der Firma Achleitner abzuschreiben und Verhandlungen mit der verbleibenden Firma KMW aufzunehmen?

12. Ist es richtig, dass diese Weisung nicht befolgt wurde?

13. Hat diese Nichterfüllung Folgen?
Wenn Ja: Welche?

Wenn Nein: Warum Nicht?

14. Die Bewertungskommission wurde ministeriumsintern vor allem wegen des Ausscheidens des Angebotes der Firma Achleitner massiv angegriffen.

Wurden diese Angriffe überprüft?

Wenn Ja: Durch wen? Mit welchem Ergebnis?

Wenn Nein: Warum nicht?

15. Wurden diese Vorwürfe bestätigt?
Wenn Ja: Durch wen?

Welche Konsequenzen hat dies für die betroffenen Mitglieder der

Bewertungskommission?

16. Stimmt es, dass alle (stimmberechtigten) Mitglieder der Bewertungskommission nicht
mehr für Bewertungen herangezogen werden dürfen?

Wenn Ja: Entspricht dies den Erkenntnissen der untersuchenden und überprüfenden
Stellen?

17. Wurde in dieser Angelegenheit Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet?