4909/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl

und Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz betreffend finanzielle Situation der Gemeinden.

Ich habe im vergangenen Jahr sämtliche BürgermeisterInnen meines Heimatbezirkes besucht und wurde überall mit den gleichen Problemen konfrontiert. Die finanzielle Lage der Gemeinden verschlechtert sich durch die Abgaben an den Sozialhilfeverband und den geringeren Ertragsanteilen massivst. Die Sozialabgaben sind in den Jahren von 2006 bis 2010 um 62 % gestiegen. Die Ursache für diese Steigerung ist unter anderem der gestiegene Bedarf an Pflegeeinrichtungen sowie die Wirtschaftskrise, die BürgerInnen in Not brachte und diese nun von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Besonders betroffen sind hier Wohnsitzgemeinden, die außer den Ertragsanteilen kaum Einnahmen zu verzeichnen haben.

Viele Gemeinden haben derzeit schon einen sehr hohen Verschuldungsgrad und befürchten in Zukunft ihre Liquidität zu verlieren. Es gibt nur mehr wenige Gemeinden, die durch diese negative Entwicklung bei den Einnahmen und durch die vermehrten Ausgaben, noch ausgeglichen budgetieren können.

Aufgrund dieser katastrophalen Informationen ergibt sich für die Unterfertigten folgende

Anfrage:

1. Was gedenkt die Regierung für die betroffenen Gemeinden zu tun?

2. Sind Sonder- bzw. Ausgleichszahlungen für diese Gemeinden vorgesehen?

3. Welche Maßnahmen sind vom Bund bezüglich der Pflegefinanzierung in nächster Zeit geplant?