4910/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - Kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2009”

Mit der AB 3566/XXIV.GP vom 04.01.2009 wurden die Frage des Fragestellers Mag. Johann Maier und Genossinnen zur Anfrage betreffend „Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - Kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2008” beantwortet.

Bedauerlicherweise konnte eine Unterteilung in angezeigte Verantwortliche (Karten-Kasinos, Automaten-Kasinos und/oder Internet-Kasinos, Gastronomen, Veranstalter von Pokerturnieren u.a.) in der Antwort nicht bekannt gegeben werden, da statistisch dies nicht erfaßt wird.

In Anbetracht der angekündigten Novelle zum Glücksspielgesetz werden nun die aktuellen Zahlen und Informationen aus dem Jahr 2009 benötigt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.   In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 kriminalpolizeiliche Ermittlungen gemäß § 168 StGB gegen

a) Verantwortliche Personen von Karten-Kasinos, Automaten-Kasinos oder Internet-Kasinos

b) Gastronomen, Spielhallenbetreiber, Automateneigentümer oder Automatenpächter (die Spielautomaten illegal aufgestellt und/oder betrieben haben),

c) Veranstalter von Pokerturnieren oder Verantwortliche von „Poker-Kasinos”,

d) Verantwortliche Personen von landesrechtlich zugelassenen Wettbüros oder

e) sonstige Personen die des illegale Glückspieles nach § 168 StGB (ev. auch wegen anderer Delikte) verdächtigt wurden, geführt?

Wie viele Anzeigen wurden deswegen 2009 erstattet (Sofern es möglich ist Aufschlüsselung auf Personengruppen und auf Bundesländer bzw. Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen § 168 StGB wurden im Jahr 2009 insgesamt erstattet? Wie viele Personen wurden angezeigt (Aufschlüsselung jeweils auf zuständige Staatsanwaltschaften)?

Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Staatsanwaltschaften)?

3. Wie haben sich die Strafanzeigen nach § 168 StGB den letzten 10 Jahren entwickelt?

Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Staatsanwaltschaften)?

4. Wie viele Fälle des (gewerbsmäßigen) Glücksspielbetruges sind dem Ressort im Jahr 2009 bekannt geworden?

Wie viele Ermittlungen wurden geführt?

Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden u.a. deswegen erstattet (Aufschlüsselung

jeweils auf zuständige Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele Kontrollen auf Einhaltung von veranstaltungsrechtlichen, glücksspielrechtlichen Bestimmungen und/oder der Bestimmungen des Glückspielgesetzes gab es im Jahr 2009 durch die Bundespolizei, Bundespolizeidirektionen oder Sicherheitsbehörden?

Wie wurde kontrolliert?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Welche Delikte wurden aufgrund dieser Kontrollen angezeigt (Aufschlüsselung auf

Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen haben sich die zuständigen Behörden bei der Verfolgung glücksspielrechtlicher Bestimmungen zu ihrer Unterstützung im Jahr 2009 gemäß § 50 GSpG der Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und/oder der Organe der Abgabenbehörde (BMF) bedient?

Wie viele Kontrollen wurden 2009 in dieser Form der Zusammenarbeit durchgeführt?

Welche Ergebnisse wurden erzielt (Aufschlüsselung der Amtshilfe jeweils auf Bundesländer)?

7. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen gemäß § 52 und § 56 Glücksspielgesetz wurden durch die Kriminalpolizei oder Sicherheitsbehörden im Jahr 2009 erstattet?

Wie viele Personen wurden insgesamt angezeigt?

Welche Delikte wurden jeweils angezeigt?

Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren? Wie wurden diese Verfahren jeweils erledigt

(Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer)?

8. Werden Sie im Zuge der Novelle zum Glücksspielgesetz Regelungen vorschlagen, dass alle Verwaltungsstrafanzeigen nach § 52 und § 56 GSpG durch Polizei, Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsbehörden sowie deren Erledigung auch dokumentiert werden und auf diese Daten auch jederzeit zugegriffen werden kann?

9. Teilen Sie weiterhin – insbesondere nach den Ausführungen des Sachverständigen in der Strafanzeige des Landeskriminalamtes NÖ – die Feststellungen der Steuer- und Zollkoordination Ost (BMF) hinsichtlich der sog. Wetten bei aufgezeichneten Hunderennen („Greyhounds-Hunderennen” bzw. „Play4Dogs”)?

Liegt aus Sicht des Ressorts bei Wetten auf diese Hunderennen ein verbotenes Glücksspiel im Sinne von § 168 StGB bzw. Betrug i.S. des StGB vor?

10. Wie viele Kontrollen gab es im Jahr 2009 – entsprechend der bisherigen rechtlichen Einschätzung (siehe auch www.bmf.gv.at) u.a. Ministerien – in konzessionierten und legalen Wettbüros (Wettcafes etc.) durch die Kriminalpolizei gegen die Wettanbieter von aufgezeichneten Hunderennen wegen offensichtlichen Verstoßes nach § 168 StGB bzw. § 146 StGB?

11. Wie beurteilen Sie aktuell das Ausmaß der organisierten Kriminalität beim illegalen Glücksspiel in Österreich?

Welche Gruppen sind in Österreich aktiv (Ersuche um Darstellung der Nationalitäten)?

12. Wie viele „illegale Geldspielautomaten” sind in Österreich nach Schätzung des Ressorts aufgestellt und werden in Lokalen, Wettbüros, Tankstellen etc. dort auch betrieben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie oft wurde bei Verdacht eines Verstoßes nach § 168 StGB nach Anordnung durch die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen, zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder zur Sicherung der Abschöpfung der Bereicherung bzw. des Verfalls eine (vorläufige) Sicherstellung von „Glücksspielautomaten” nach § 110 StPO durch die Polizei durchgeführt?

Wie viele „Glücksspielautomaten” wurden dabei sichergestellt (Aufschlüsselung der Fälle auf Bundesländer)?

14. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2009 sichergestellte Automaten dem Verfall zugeführt (§ 20 b StGB)?

Wie viele Automaten waren davon betroffen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. In wie vielen Fällen kam es im Jahr 2009 durch die Kriminalpolizei zur Einziehung von „Glücksspielautomaten” (§ 26 StGB), mit denen illegales Glücksspiel betrieben wurde? Wie viele „Glücksspielautomaten” wurden 2009 eingezogen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

16. Wie oft wurde 2009 nach Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahme nach § 115 StPO durch die Kriminalpolizei durchgeführt?

Wie viele „Glücksspielautomaten” wurden dabei durch die Kriminalpolizei beschlagnahmt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen (Verfahren) mussten in diesem Jahr sichergestellte, eingezogene oder beschlagnahmte (Geld)Spielautomaten an Betreiber, Pächter und/oder Besitzer wieder ausgefolgt werden?

Wie viele einzelne Automaten mussten im Jahr 2009 wieder ausgefolgt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Werden sie im Zuge der Novelle zum Glücksspielgesetz Regelungen vorschlagen, daß rechtswidrig aufgestellte und als „Geldspielautomaten” illegal betriebene Automaten beschlagnahmt und ausnahmslos dem Verfall zugeführt werden (analog den Bestimmungen bei Suchtmitteln nach dem SMG)?

19. Werden Sie im Zuge der Novelle zum Glücksspielgesetz Regelungen vorschlagen (bzw. innerhalb des Ressorts ergreifen), dass die Anzahl der in Österreich beschlagnahmten (und in Folge vernichteten) illegalen Geldspielautomaten etc. durchgehend dokumentiert wird und auf diese Daten auch jederzeit zugegriffen werden kann?