4917/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend ordnungsgemäße Entsorgung des Schweinegrippeimpfstoffes

Die „Neue Grippe“, vielfach Schweinegrippe genannt, führte zum ersten Mal seit 40 Jahren zur höchsten Pandemie-Warnstufe, ausgerufen durch die WHO. Regierungen kauften Millionen an Impfdosen – Deutschland bestellte 50 Millionen Dosen Impfstoff, Frankreich sah eine völlige Durchimpfung der gesamten Bevölkerung vor.

Die EU-Kommission hat am 6.10.09 die Zulassung des Impfstoffes "Celvapan" gegen die "Neue Grippe" (A/H1N1) genehmigt. In Folge wurde in Österreich ab dem 27. Oktober 2009 ausschließlich Personen in Gesundheitsberufen geimpft. Am 9. November 2009 begann die Immunisierung der impfwilligen restlichen Bevölkerung.

Im Nachhinein gesehen hat sich die „Neue Grippe“  harmloser als die normale Grippe erwiesen; die ursprüngliche Hysterie ist abgeebbt und von den vorausgesagten Massenimpfungen sind aufgrund der fehlenden Impfbereitschaft der Bevölkerung Unmengen von mittlerweile unbrauchbarem Impfstoff geblieben, der jetzt fachgerecht entsorgt werden muss.

Laut dem Umweltforum Haushalt hat etwa die Gesundheitsverwaltung von Berlin schon im Februar gemeldet, dass inzwischen über 10.000 Dosen des Impfstoffes Pandemrix im Wert von rund 90.000 Euro abgelaufen sind und entsorgt werden müssen. Der Impfstoff Pandemrix enthält Quecksilber und gehört somit in den Sondermüll. Wird ein Zehnerpack des Impfstoffes einmal geöffnet, muss der Wirkstoff innerhalb von 24 Stunden verbraucht werden. Bleibt der Zehnerpack verschlossen, ist der Wirkstoff noch zwei Jahre haltbar.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie viele 10er Packungen Impfstoff wurden in Österreich jeweils an die einzelnen Impfstellen geliefert?

2. Wie viele Impfdosen wurden jeweils in den einzelnen Impfstellen tatsächlich verimpft?

3. Wie viele Impfdosen sind aufgrund der Öffnung einer 10er Packung, ohne dass die 10 Impfdosen innerhalb der angegebenen Frist geimpft wurden, abgelaufen und damit unverwendbar geworden?

4. Wie viele Impfdosen mussten seit dem 27. Oktober 2009 entsorgt werden?

5. Wie viele Impfdosen wurden bislang tatsächlich fachgerecht entsorgt?

6. Ist der in Österreich verwendete Impfstoff, nachdem er abgelaufen ist, Sondermüll?

7. Wenn ja, weshalb und aufgrund welcher Inhaltsstoffe?

8. Wenn ja, wo und durch wen wird der Abfall-Impfstoff fachgerecht entsorgt?

9. In welcher Form soll der derzeit noch verwendbare, da nicht abgelaufene und nicht geöffnete Impfstoff nach Ende der Haltbarkeit entsorgt werden?