4920/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend geeigneter Maßnahmen gegen die Kreditklemme
Umfragen der Europäischen Zentralbank zufolge sieht sich der Großteil heimischer klein- und mittelständischer Betriebe, entgegen den Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, mit den Auswirkungen einer Kreditklemme konfrontiert. Es rächt sich jetzt, dass die Vergabe von Mitteln aus dem Bankenhilfspaket, entgegen der Forderungen der Opposition, an keinerlei Bedingungen geknüpft wurde. Banken vergeben weiter munter Kredite im Osten, wo das Ausfallsrisiko um 40 Prozent höher liegt. Deutsche Banken haben im vierten Quartal um 18 Prozent weniger Kredite vergeben. Das Neukreditvolumen lag im Jänner um ein Drittel unter dem Vorjahreswert. Diese Entwicklungen sind für ein Wiedererstarken der Realwirtschaft in höchstem Maße hinderlich. Deshalb muss, wenn Marktversagen herrscht, der Staat eingreifen, um den Schaden für die Gesellschaft möglichst gering zu halten. Am Kreditmarkt herrschen gewichtige Fehlallokationen vor, die die Bildung eines neuen, funktionierenden, wirtschaftlichen Gleichgewichts verhindern.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. Wie hat sich das Kreditvergabevolumen heimischer Finanzinstitute jeweils in den letzten vier Quartalen entwickelt (relativ und absolut)?
2. Wie hat sich das jeweilige Kreditvergabevolumen von Finanzinstituten die Mittel aus dem Bankenhilfspaket erhalten haben, in den letzten vier Quartalen entwickelt?
3. Wie hat sich das Vergabevolumen kurzfristiger Kredite im Inland jeweils in den letzten vier Quartalen entwickelt (relativ und absolut)?
4. Wie hat sich das Vergabevolumen langfristiger Kredite im Inland jeweils in den letzten vier Quartalen entwickelt (relativ und absolut)?
5. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen, um Banken zu großzügigerer Kreditvergabepolitik im Inland zu bewegen?