4933/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Herbert
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Personalressourcen
In den Jahren 2007, 2008 und 2009 gab laut den jeweiligen Stellenplänen folgende Anzahl an Planstellen
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|
2007 |
2008 |
2009 |
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Zentralleitung |
1.021 |
1.018 |
1.011 |
|
Zivildienst |
28 |
28 |
30 |
|
KZ-Gedenkstätte Mathausen |
16 |
16 |
14 |
|
Support Unit Zentrales Melderegister |
9 |
9 |
9 |
|
Flüchtlingsbetreuung und Integration |
53 |
51 |
44 |
|
Bundesasylamt |
287 |
287 |
341 |
|
Unabhängiger Bundesasylsenat |
152 |
152 |
- |
|
Sicherheitsexekutive |
28.647 |
28.253 |
28.403 |
|
Sicherheitsexekutive (zweckgebundene Gebarung) |
513 |
513 |
513 |
|
Bundeskriminalamt |
527 |
527 |
557 |
|
Einsatzkommando |
118 |
118 |
118 |
|
Sicherheitsakademie |
315 |
314 |
318 |
|
Gesamt |
31.686 |
31.286 |
31.358 |
Vor diesem Hintergrund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch war der tatsächliche Personalstand (Beamte und Vertragsbedienstete) in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in ihrem Ressort?
2. Wie hoch war die Anzahl jener Bediensteten, denen im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG) und Vertragsbedienstetengesetz (VBG) ein Karenzurlaub gewährt wurde (aufgeschlüsselt auf 2007, 2008 und 2009 und nach Art des Karenzurlaubs in den jeweiligen Jahren)?
3. Wurden darüber hinaus weitere dienstliche Abwesenheiten genehmigt, die jenen eines Karenzurlaubes (z.B. Sonderurlaub) gleichzusetzen sind (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Beamte und Vertragsbedienstete)?
4. Wenn ja, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen sind diese genehmigt worden?
5. Für welchen Zeitraum wurden diese, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte, bewilligt?
6. Wie vielen Bediensteten wurde wegen der Ausübung eines Mandates im Nationalrat, im Bundesrat oder in einem Landtag eine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gewährt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte sowie nach deren Fraktionszugehörigkeit)?
7. Wie vielen Bediensteten wurde wegen einer anderen politischen Tätigkeit oder Funktion ein Karenz- oder Sonderurlaub gewährt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte sowie nach deren Fraktionszugehörigkeit)?
8. Wie vielen Bediensteten wurde wegen einer gewerkschaftlichen Tätigkeit oder Funktion ein Karenz- oder Sonderurlaub gewährt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Jahre nach Vertragsbedienstete und Beamte sowie nach deren Fraktionszugehörigkeit)?