4940/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend fehlendes Personal und technisches Gerät in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan

Ein Bericht der "Kärntner Kronen Zeitung" vom 14. März 2010 wegen der prekären Personalsituation in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan (siehe Beilage) sorgt derzeit für Aufregung in der Bevölkerung. In diesem Zeitungsbericht wird unter anderem behauptet, dass die Zahl der ExekutivbeamtInnen an der Dienststelle Sankt Veit an der Glan in den letzten Jahren von 36 auf 26 reduziert wurde. Präventive Tätigkeiten durch die Exekutive seien durch diese drastische Personalreduktion nicht mehr möglich, berichtet der Sankt Veiter Bürgermeister Gerhard Mock. Auch ein in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan tätiger Polizei-Gewerkschafter schlägt in diesem Bericht Alarm. Er bemängelt insbesondere die schlechte Ausrüstung an seiner Dienststelle. So funktioniere etwa das derzeitige Dienstfunksystem bei starkem Schneefall nicht mehr. Auch ein für die Fahndungsarbeit dringend notwendiger Laptop wurde seitens des Innenministeriums noch immer nicht genehmigt. Durch den starken Personalabbau in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan in den letzten Jahren, verbunden mit groben Missständen beim technischen Gerät, scheint die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt jedenfalls nicht mehr ausreichend gewährleistet zu sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.   Wie viele systemisierte Planstellen gab es im Jahr 1990 am damaligen Gendarmerie- Posten Sankt Veit an der Glan?

2. Wie viele davon waren tatsächlich besetzt?

3. Wie viele systemisierte Planstellen gab es im Jahr 2000 am damaligen Gendarmerie- Posten Sankt Veit an der Glan?

4. Wie viele davon waren tatsächlich besetzt?

5. Wie viele systemisierte Planstellen gibt es derzeit in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan?

6. Wie viele davon sind tatsächlich besetzt?

7. Wie viele systemisierte Planstellen wird es im Jahr 2011 in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan geben?

8. Wie viele davon werden (voraussichtlich) tatsächlich besetzt sein?

9. Wie alt ist das derzeit in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan in Verwendung stehende Dienstfunksystem?

10. Ist dem Innenministerium bekannt, dass das derzeit in der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan in Verwendung stehende Dienstfunksystem bei starkem Schneefall nicht oder nicht klaglos funktioniert?

11. Wenn ja, seit wann ist dies dem Innenministerium bekannt?

12. Ist es in Österreich gängige Praxis, dass im Einzelfall bei Versagen des Dienstfunksystems zwischen den BeamtInnen per Mobiltelefon kommuniziert wird?

13. Wenn ja, wie wird bei der Kommunikation per Mobiltelefon die "Abhörsicherheit" gewährleistet?

14. Wie funktioniert die Kommunikation zwischen den BeamtInnen im Einsatzfall bei einem Ausfall des Dienstfunksystems und gleichzeitigem Versagen des Mobiltelefonnetzes aufgrund eines Funklochs im ländlichen Gebiet?

15. Wann wurde von der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan bei den zuständigen Stellen um einen zusätzlichen Laptop angesucht?

16. Warum wurde dieses Ansuchen bis heute nicht positiv erledigt?

17. Wird dieses Ansuchen demnächst positiv erledigt werden und wenn ja, wann wird dies geschehen?

18. Wenn nicht, was sind die Gründe dafür?

19. Sind an der Polizeiinspektion Sankt Veit an der Glan in den nächsten zwei Jahren weitere Personalreduktionen geplant?

20. Wenn ja, in welchem Umfang?

21. Wenn nein, können Sie diesen Personalreduktionsstopp persönlich garantieren?