4949/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Ing. Robert Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Kosten der von einer Agentur koordinierten "Energiestrategie Österreich"

"Brainbows liefert die geistige Nahrung für jene Unternehmen, die ihren Markt ehrlich und effektiv mit Wissenswerten nähren wollen. Unternehmen, die sich im harten Verdrängungswettbewerb immer gleicher werdender Produkte bzw. Dienstleistungen seriös, intelligent anders und vor allem glaubhaft abheben möchten."

(http://www.brainbows.com/de/positionierung)

Diese aufschlussreiche Selbstbeschreibung ist auf der Homepage der Agentur "brainbows" nachzulesen, die von Ihnen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Koordination der "Energiestrategie Österreich" beauftragt wurde. Nachdem die betreffende Agentur dem Vernehmen nach ohne öffentliche Ausschreibung mit der Koordination der "Energiestrategie Österreich" beauftragt wurde, dürfte der Bedarf an den angebotenen Dienstleistungen groß, und rasches Handeln deshalb erforderlich gewesen sein.

Für das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend mag dabei aus Ermangelung eigener Ressourcen im Zusammenhang mit der Erstellung der "Energiestrategie Österreich" vor allem eine der Kernkompetenzen der Agentur "brainbows" besonders wichtig gewesen sein, denn:

brainbows ist Experte

für Nachhaltigkeit & Nachhaltige Entwicklung, Lebensmittel & Ernährung, Erneuerbare Energie, Umwelt & Klima.

Zu unseren Leistungen gehören u.a. die Begleitung und Implementierung von Nachhaltigkeitsstrategien und die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichte, die strategische Beratung rund um Fragen zur Energie und Klimaschutz, die Abwicklung von Kommunikations-Foren und Veranstaltungen sowie Lobbying.

(http://www.brainbows.com/de/leistungen)

Da keine Veranlassung besteht, diese Selbstauskunft der Agentur "brainbows" in Zweifel zu ziehen, drängt sich der Eindruck auf, dass die betreffende Agentur die Erstellung der "Energiestrategie Österreich" auch problemlos ohne das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend , sowie das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hätte bewältigen können.

Dass die geschäftsführende Gesellschafterin der Agentur und ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Monika Langthaler, M. sc. den an der Erstellung der "Energiestrategie Österreich" mitbeteiligten Bundesministern Berlakovich und Mitterlehner zur unverzichtbaren Stütze geworden sein dürfte, wird auch auf der offiziellen Homepage zur "Energiestrategie Österreich" deutlich.

Auf der Startseite ist ein Foto von Frau Langthaler zu sehen, links und rechts von ihr Aufstellung genommen haben die beiden für die Erstellung der "Energiestrategie Österreich" mitverantwortlichen Bundesminister Berlakovich und Mitterlehner. Warum die beiden Bundesminister neben Frau Langthaler abgelichtet wurden ist leider nicht unmittelbar ersichtlich, da dem Foto keine Bildunterschrift beigestellt wurde.   Während Frau Langthaler, M.sc. auf diesem Foto noch gemeinsam mit den mitverantwortlichen Bundesministern zu sehen ist, ist sie in den offiziellen Inseraten der beiden Ministerien nicht mehr zu finden. Hier hat Frau Langthaler den beiden mitbeteiligten Ministern dann doch den Vortritt überlassen.

Dass Frau Langthaler große Pläne für die österreichischen Energieversorgung hat, ist jedoch ohnehin auf der Homepage von "brainbows" nachzulesen:

 "Die nächsten Jahre bieten unglaubliche Chancen: der Umbau unseres Energiesystems und die Entwicklung eines nachhaltigen Lebensstils werden für mehr Menschen mehr Lebensqualität ermöglichen. brainbows will dabei konkrete Lösungen erarbeiten"

(http://www.brainbows.com/de/leistungen)

Bei näherer Durchsicht der "Energiestrategie Österreich" kann man sich jedoch leider nicht des Eindrucks erwehren, dass Frau Langthaler, M.sc. bei dem  überaus löblichen Bestreben konkrete Lösungen zu erarbeiten von den mitbeteiligten Ministern Berlakovich und Mitterlehner zumindest stark gebremst wurde.

Dafür, dass dieser Umstand der bestmöglichen Präsentation der "Energiestrategie Österreich" in der Öffentlichkeit nicht im Wege steht, sorgt jedoch eine großangelegte PR-Kampagne, vor allem in österreichischen Printmedien.

Dass diese PR-Kampagne, wie schon zuvor die Koordination der "Kernprozesse" der Energiestrategie von der Agentur "brainbows" entwickelt wurde, scheint naheliegend zu sein.

Bezüglich der tasächlichen inhaltlichen Arbeit der mitbeteiligten Ministerien lohnt sich wiederum ein Blick auf die offizielle Homepage zur "Energiestrategie Österreich", www.energiestrategie.at

Dort wird festgehalten: "Die politische Koordination unter der Leitung des Energieministers und des Umweltministers überwacht die großen Linien der Strategie und beschließt die Ausformulierung der strategischen Umsetzungsschritte"

(http://www.energiestrategie.at/prozess)

Nachdem die Erstellung der "Energiestrategie Österreich" auf inhaltlicher und organisatorischer Ebene, ebenso wie die begleitende PR-Kampagne offensichtlich nicht ausschließlich von den Mitarbeitern der beteiligten Ministerien zu bewältigen war, wurden diese Leistungen extern zugekauft. Die beteiligten Ministerien haben sich so zwar Arbeit auf einem für sie offensichtlich  fremden Terrain erspart. Mit einer Ersparnis für die österreichischen Steuerzahler dürfte diese Vorgehensweise jedoch leider nicht verbunden gewesen sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfrage

1.) Wurden die Agentur "brainbows" von Ihnen mit Beratertätigkeiten im Zusammenhang mit der "Energiestrategie Österreich" beauftragt, ohne zuvor eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt zu haben? Wenn ja, warum fand keine öffentliche Ausschreibung statt?

2.) Welche Aufgaben übernahm die Agentur "brainbows", die nicht gleichwertig von Mitarbeitern Ihres Ministeriums hätten durchgeführt werden können und warum sind die Mitarbeiter Ihres Ministeriums Ihrer Meinung nach nicht in der Lage diese Leistungen zu erbringen?

3.) Wie hoch sind die Kosten für die Tätigkeiten der Agentur "brainbows" im Zusammenhang mit der "Energiestrategie Österreich" die Ihrem Ministerium entstanden sind, welche Leistungen wurden von "brainbows" erbracht, wieviele Mitarbeiter wurden dazu von "brainbows" eingesetzt und wieviele Arbeitsstunden wurden von diesen Mitarbeitern geleistet?

4.) Hatte die Agentur "brainbows" derart maßgeblichen Anteil an der Erstellung der "Energiestrategie Österreich", dass die entstandenen Kosten dadurch gerechtfertigt werden?

5.) Warum sind Sie gemeinsam mit Bundesminister Berlakovich auf der offiziellen Homepage der "Energiestrategie Österreich" neben Frau Monika Langthaler. M.sc. abgebildet und welche Botschaft soll dieses Foto im Zusammenhang mit der "Energiestrategie Österreich" transportieren?

6.) Warum trägt das oben genannte Foto keine Bildunterschrift, welche den Bezug der abgebildeten Personen zur "Energiestrategie Österreich" verdeutlicht?

7.) Wer wurde mit der Erstellung der Homepage www.energiestrategie.at beauftragt, und wie hoch waren die Kosten für die Erstellung der Homepage für Ihr Ministerium?

8.) Hätten die Inhalte der Homepage www.energiestrategie.at auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können? Wenn ja, warum von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht?

9.) Wurde die Homepage www.energiestrategie.at auf Empfehlung der Agentur "brainbows" hin eingerichtet und hat die Agentur "brainbows" Einfluss auf die Inhalte der Homepage genommen?

10.) Hatte die Agentur "brainbows" Einfluss auf die Gestaltung der gemeinsamen Inserate in österreichischen Medien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit dem Bundesministerium für Wirtschaft Familie und Jugend in Bezug auf die "Energiestrategie Österreich"?

11.) Wer wurde mit der Gestaltung der Inserate beauftragt und welche Kosten sind durch die Gestaltung der Inserate in Bezug auf die "Energiestrategie Österreich" in Ihrem Ministerium entstanden?

12.) Wieviele Inserate wurde in welchen österreichischen Medien und wie hoch waren die Kosten insgesamt bzw. für Ihr Ressort?

13.) Warum sind Sie und Bundesminister Berlakovich auf der offiziellen Homepage zur Energiestrategie www.energiestrategie.at neben Frau Langthaler. M.sc, abgebildet, während in den in österreichischen Printmedien geschalteten Inseraten zur "Energiestrategie Österreich" Frau Langthaler, M.sc. nicht zu sehen ist?

14.) Auf welche Dauer ist die Inseratkampagne ausgelegt und welche Kosten werden durch die Inseratkampagne in Bezug auf die "Energiestrategie Österreich"  Ihrem Ministerium erwachsen?

15.) Welche Mittel wurden oder werden eingesetzt um die "Energiestrategie Österreich" zu bewerben und welche Kosten entstehen Ihrem Ministerium dadurch insgesamt?

16.) Was waren die Leistungen Ihres Ministeriums im Rahmen der von "brainbows" geleiteten Erstellung der "Energiestrategie Österreich"?