4970/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.03.2010
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Mag. Heidemarie Unterreiner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend die Besetzung des Postens "Leitung des Verfassungsdienstes" im Bundeskanzleramt.
Die Zeitung „Die Presse“ berichtet in einem Artikel vom 17.03.2010 folgendes:
„Wien. Die Würfel sind gefallen: Gerhard
Hesse, bisher stellvertretender Kabinettschef von Kanzler Werner Faymann, wird
neuer Chef des Verfassungsdienstes. Nur die formelle Ernennung stehe noch aus,
sagte Manfred Matzka, Sektionschef im Kanzleramt zur „Presse“.
„Die Kommission hat aber bereits entschieden, und auch der Bundeskanzler
hat ja gesagt.“
Hesse wird mit 1. April seinen Dienst antreten. Er folgt dem als ÖVP-nahe geltenden Verfassungsrechtler Georg Lienbacher nach, der an die Wirtschaftsuniversität zurückkehrt. Lienbachers Amtsperiode war Ende Februar nach fünf Jahren ausgelaufen. Der Verfassungsdienst berät den Kanzler bei wichtigen Rechtsfragen, prüft Gesetze vor dem Inkrafttreten auf ihre Verfassungskonformität und bereitet Änderungen in der Verfassung selbst vor. Dass die Wahl auf Hesse fiel, ist nicht weiter überraschend: Er hat jahrelange Erfahrung im Kanzleramt und gilt in Juristenkreisen als Verfassungsexperte mit besonderem Augenmerk auf das Europarecht.
Kuriose Bewerber
Viele Konkurrenten hatte Hesse nicht. Nur eine Handvoll Interessenten hätte sich überhaupt für den Posten beworben, heißt es aus dem Kanzleramt. Kurioses Detail: Einige Bewerber mussten ausgeschlossen werden, weil sie die zentrale formale Voraussetzung in der Ausschreibung nicht erfüllten. Sie wollten Chef des Verfassungsdiensts werden, ohne ein Jus-Studium vorweisen zu können.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende