4972/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

 

betreffend Aufrüstung in Griechenland

 

Berichten der Tageszeitung "Heute" und der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, plant Griechenland einen der größten Waffendeals innerhalb der Europäischen Union in Form eines Ankaufs von Eurofightern. Vier Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes werden demnach insgesamt für Rüstung aufgewandt, obwohl Griechenland mit rund 300 Milliarden Euro Schulden  knapp vor dem Staatsbankrott steht und die Hilfe anderer EU-Mitgliedsländer benötigt. Im Schnitt benötigen andere EU-Staaten 1,5 Prozent für die Aufrüstung.

Grund für die Aufrüstung Griechenlands ist der ewig schwelende Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um Zypern. Unterstützung finden die Griechen vor allem von Deutschland, da Untersuchungen des Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen, dass 31 Prozent der Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen bezogen werden. Paradox,  dass nur die Türkei ein noch größerer Abnehmer deutscher Wehrtechnik ist.  Das Kräftemessen an der Ägäis, dem sowohl die Nato als auch die EU bereits seit Jahren zusieht, geht also in die nächste Runde.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

 

 

ANFRAGE

 

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass Griechenland eine Aufrüstung plant?

 

  1. Wie beurteilen Sie diese Tatsache vor allem vor dem Hintergrund, dem, vor dem Bankrott stehenden Staat, finanzielle Hilfe zu leisten?

 

  1. Überlegt Österreich nun, für Griechenland doch keine Haftung zu übernehmen?
  1. Werden Sie von Griechenland konkrete Einsparungen bei der Armee fordern, bevor es zu einem EU-weiten Hilfsparket kommt?

 

  1. Falls nein, wie rechtfertigen Sie die Ausgaben der österreichischen Steuerzahler für die Aufrüstung der griechischen Armee?

 

  1. Wie bewerten Sie den Umstand, dass ein EU-Beitrittsland – im konkreten Fall die Türkei – einen EU-Mitgliedsstaat, Griechenland eben, zur Aufrüstung zwingt?