4976/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schwerpunkteinsatz an der Ostgrenze

Die „Kronen Zeitung“ vom 20.03.2010 berichtete folgendes:

„Späte Reaktion auf wachsende Kriminalitätswelle

Polizei machte die Ostgrenzendicht!

Was sich viele Österreicher aufgrund der wachsenden Kriminalitätswelle schon lange wünschen, wurde (leider nur für 24 Stunden) Wirklichkeit: Die Polizei machte die Ostgrenzen wieder dicht! Hunderte Beamte waren bei der Jagd auf Autodiebe und Einbrecher - auch auf den heimischen Hauptverkehrsrouten - im Einsatz.

  Los ging es mit der Groß-Aktion gegen die organisierte Kriminalität in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten Freitagabend. Hunderte Uniformierte und Ermittler in Zivil sollen bis heute, Samstag, im Einsatz sein. Besonderes Augenmerk galt - zur Freude wohl vieler Österreicher - den Fluchtrouten der Verbrecherbanden über die offenen Ostgrenzen. Denn erstmals seit der Schengen-Erweiterung im Dezember 2007 standen etwa in Nickelsdorf und Kittsee (Burgenland) wieder Be- amte an der Staatsgrenze zu Ungarn sowie der Slowakei. Beziehungsweise, um sich nicht den Unmut der EU zuzuziehen, kurz davor…

Im Visier: Autodiebe und Einbrecher. Deshalb wurden besonders Fahrzeuge der Marken Audi, VW und Skoda - bei den Banden am "beliebtesten" - kontrolliert. Zudem fischten Fahnder auf der Suche nach Beute Kleinbusse und Kastenwagen mit ausländischen Kennzeichen aus dem Verkehr.

Neben den Ostgrenzen und etwa der Südautobahn in Kärnten und der Steiermark galt der Hauptschwerpunkt der Verbrecherjagd Wien. So wurden die großen Ausfallstraßen wie die Südost-Tangente, die Triesterstraße oder der Gürtel überwacht. Im Verkehrsfunk hörte man immer wieder: Achtung, Stau!“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welches Ergebnis brachte der Einsatz?

2. Wie viele Personen konnten verhaftet werden, aufgegliedert nach Bundesländern?

3. Wie viele Personen wurden angezeigt, aufgegliedert nach Bundesländern?

4. Wie viele KFZ wurden kontrolliert, aufgegliedert nach Bundesländern?

5. Wie viele gestohlene KFZ konnten sichergestellt werden, aufgegliedert nach Bundesländern?

6. Wie viele KFZ mit „Diebesgut“ konnten angehalten werden, aufgegliedert nach Bundesländern?

7. Wie viel „Diebesgut“ konnte sichergestellt werden, aufgegliedert nach Bundesländern?

8. Wie viele Exekutivbeamte waren im Einsatz, aufgegliedert nach Bundesländern?