4980/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Strutz, Jury, Linder

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend exorbitante Mehrkosten für die Exekutive durch immer häufigere Demonstrationen

In letzter Zeit haben wieder vermehrt Demonstrationen in Österreichs größeren Städten, allen voran in Wien stattgefunden. Die vorwiegend von Studenten betriebenen Demonstrationen verursachen neben den Verkehrsbehinderungen auch einen sehr großen Mehraufwand für die Exekutive. Alleine in Wien sollen die Studenten-Demos seit Oktober 2009 mehr als 29.000 Überstunden bei der Polizei verursacht haben. Dadurch dürften Zusatzkosten in der Höhe von fast einer Million Euro entstanden sein, die an allen Ecken und Enden für die Verbrechensbekämpfung fehlen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele angemeldete und unangemeldete Demonstrationen haben in Österreich im Jahr 2009 stattgefunden?

2. Wie viele davon haben in den Landeshauptstädten stattgefunden?

3. Wie viele angemeldete und unangemeldete Demonstrationen wurden in der Bundeshauptstadt Wien abgehalten?

4. Wie viele Polizisten waren insgesamt im Jahr 2009 und 2010 bei Demonstrationen im Einsatz?

5. Wie viele Polizisten waren in Wien bei Demonstrationen im Jahr 2009 im Einsatz?

6. Wie viele Polizisten waren in Wien bisher im Jahr 2010 bei Demonstrationen im Einsatz?

7. Wie viele Überstunden für Polizisten wurden im Jahr 2009 durch Demonstrationen verursacht und wie hoch waren die Kosten dafür?

8. Wie viele Überstunden für Polizisten wurden bisher im Jahr 2010 durch Demonstrationen verursacht und wie hoch waren die Kosten dafür?

9. Wie viele Überstunden für Polizisten wurden im Jahr 2009 in Wien durch Demonstrationen verursacht und wie hoch waren die Kosten dafür?

10. Wie viele Überstunden für Polizisten wurden bisher im Jahr 2010 in Wien durch Demonstrationen verursacht und wie hoch waren die Kosten dafür?