4983/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalstände bei der Polizei in Niederösterreich und der Zukunft von

Grenzüberwachungsposten und Polizeiinspektionen

Die ständige Sicherheitsdiskussion in österreichischen Funk- und Printmedien - insbesondere in Hinblick auf grenzüberschreitende Verbrecherbanden - verschärft und schürt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern bestehende Ängste immer wieder neu. Aber auch die diffuse Informationslage und ständige Gerüchte um die bevorstehende Schließung bestehender Polizeiinspektionen und Grenzüberwachungsposten in den ehemaligen Grenzregionen versetzt viele BürgerInnen in Sorge und führt zu schlaflosen Nächte bei den vielen engagierten politischen Verantwortungsträgern in den Gemeinden. Verschärfend wird in einem aktuellen Rechnungshofbericht (Bund 2010/04) im Rahmen der Prüfung des Assistenzeinsatz des Bundesheeres klar und eindeutig auf die fehlenden Organisations- und Personalkonzepte des BMI nach Entfall von Aufgaben an den bisherigen Grenzdienststellen hingewiesen.

Aufgrund der offenen Grenzen in der Region Centrope war absehbar, dass eine formale und personelle Neuorganisation der bisherigen Grenzüberwachung notwendig würde, weshalb auch die Umwandlung bestehender Grenzüberwachungsposten in Polizeiinspektionen geplant war. Trotz des durch den Wegfall der Schengengrenzen frei gewordenen Personals, wurde und wird aber auch in den Polizeiinspektionen Niederösterreichs - sowie insbesondere in den ehemaligen Grenzregionen des Weinviertels (d.h. der Bezirke Gänserndorf, Hollabrunn und Mistelbach) - trotz zahlreicher Maßnahmen und Bemühungen der Bundesregierung der vorgesehene Personalstand leider (noch) nicht flächendeckend erreicht.

Im Regierungsübereinkommen bekennt sich die Bundesregierung klar zur bestmöglichen Unterstützung der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität. Deshalb wurden 1000 neue Ausbildungsplätze vereinbart, um trotz natürlicher Abgänge, von Karenzen und befristeten Zuteilungen zumindest in Zukunft genügend Polizeibeamtinnen und -Beamte für ganz Österreich sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie viele Grenzüberwachungsposten (GÜP) gibt es derzeit (Bitte nach Bundesland Bezirk, und Ort auflisten)?

2) Wie hoch ist der aktuelle Personalstand bei den GÜPs?

a) Wie viele Personalstellen sind im Stellenplan für das 2010 vorgesehen (Bitte nach Bundesland, Bezirk und Ort auflisten)?

b) Wie lautet der tatsächliche Personalstand?

3) Wurden Gendarmerie- bzw. Polizeidienststellen im ehemaligen Grenzgebiet aufgrund des Wegfalls der Schengenaußengrenze geschlossen?

a) Wenn ja, welche (Bitte nach Bundesland, Bezirk und Ort auflisten)?

b) Wenn nein, wo wurden neue Polizeiinspektionen (PI), Kooperationszentren oder Ausgleichsmaßnahmen(AGM) im ehemaligen Grenzgebiet neu errichtet (Bitte nach Bundesland, Bezirk und Ort auflisten)?

4) Wie hoch ist der aktuelle Personalstand bei der Polizei in Niederösterreich (Bitte nach Landeskriminalamt (LKA), Sonderabteilungen, Bezirkspolizeikommanden (BPK), Autobahnpolizeiinspektionen (API) und Polizeiinspektionen (PI) auflisten)?

a) Wie viele Stellen sind im Stellenplan für das Jahr 2010 vorgesehen (Bitte nach Bezirk und Ort auflisten)?

b) Wie lautete der tatsächliche Personalstand?

c)    Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden vom BMI zur Bedeckung von vorhandenen Soll/ Ist-Abweichungen ergriffen?

5) Wie viele Dienstzuteilungen wurden im Weinviertel (d.h. die Bezirke Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach) im Jahr 2009 vorgenommen (Bitte nach Anzahl der Personen, Dauer, Zuteilungs- und Abzugsdienststelle sowie Bezirken aufschlüsseln)?

6) Ist die Schließung/ Zusammenlegung von Polizeiinspektionen im Weinviertel (d.h. die Bezirke Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach) in den nächsten 3 Jahren geplant?

a) Wenn ja, welche PIs sollen geschlossen/ zusammengelegt werden?

b) Wenn ja, in welchem Zeitraum soll die Schließung/ Zusammenlegung erfolgen?

7)   Ist die Schließung der GÜPs in Dürnkrut, Hohenau und Marchegg geplant?

a) Wenn ja, wann sollen die oben angeführten Posten geschlossen werden?

b) Wenn ja, ist die Umwandlung der GÜPs in PI oder die (Neu)Eröffnung von PI an den oben angeführten Standorten geplant?

c) Wenn nein, welche Aufgaben und welcher Personalstand ist für die oben angeführten Posten im Jahr 2009, 2010 sowie den folgenden 3 Jahren vorgesehen?

8)   Ist die Schaffung einer Polizeidienststelle in Straßhof geplant?

a) Wenn ja, wann soll diese Dienststelle (PI, API etc.) errichtet werden?

b) Wenn ja, welche Aufgaben und welcher Personalstand ist für diese PI in den nächsten 3 Jahren vorgesehen?

9)   Eine Schließung der Polizeiinspektion in Bad Pirawath ist laut Auskunft des BMI vom l.März 2010 (GZ BMI-OA1300/0054-II/l/b/2010) derzeit nicht geplant. Welche Funktion und Aufgaben soll die PI Bad Pirawath jedoch im Zeitraum bis 2013 übernehmen?

a) Soll diese Dienststelle zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Überwachung der Grünen Grenze sowie der Grenzraumkontrolle übernehmen?

b) Sind gröbere Änderungen (organisatorisch/ baulich) an dieser PI geplant, und welcher Personalstand (Zunahme/ Abnahme/ Gleich) ist für diese PI bis 2013 vorgesehen?

c) Bestehen trotz obiger Antwort etwaige Überlegungen die PI Bad Pirawath im Rahmen künftiger Änderungen und Anpassungen bei Organisations- und Personalkonzepten zu schließen?

10) Welches Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen an sind an Polizeieinrichtungen in Niederösterreich in den kommenden 3 Jahren vorgesehen (Bitte nach Dienststelle, geplantem Bau-/ Sanierungsstart und Bau-/ Sanierungsende sowie geplantem Investitionsvolumen auflisten?

11) Wie lautet der aktuelle Planungsstand zum Erhalt bzw. zur Steigerung der Sicherheit nach Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheers im ehemaligen Grenzgebiet sowie insbesondere in der Region Weinviertel (d.h. der Bezirke Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach)?

a) Wird nach aktuellem Planungsstand eine Erhöhung des Personalstands bei den Polizeidienststellen im ehemaligen Grenzgebiet und in der Region Weinviertel notwendig?

b) Wenn ja, in welchem Umfang und bis wann soll der Personalstand im ehemaligen Grenzgebiet und in der Region Weinviertel nach derzeitigem Planungsstand ausgeweitet werden (Bitte auch etwaige erste Schätzungen anführen)?

c) Wenn nein, mittels welcher Maßnahmen soll obiges Ziel (Erhalt bzw. Steigerung der Sicherheit) ohne weiteres Personal im ehemaligen Grenzgebiet und in der Region Weinviertel erreicht werden?

d) Wenn nein, wie ist der aktuelle Stand betreffend Umsetzung des vom RH kritisierten und seit 2008 ausständigen Organisations- und Personalkonzepts bezüglich Entfall von Aufgaben an den bisherigen Grenzdienststellen (wegen der Schengenerweiterung) und bis wann werden die entsprechenden Konzepte sowie Detailkonzepte für die Region Weinviertel und die Bezirke Gänserndorf, Hollabrunn, Korneuburg und Mistelbach vorliegen?