4984/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Bucher

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

 

 

betreffend den Stand des Ermittlungsverfahrens der „CSI Hypo“

 

 

Finanzminister Pröll hat laut Pressemeldungen (Österreich.orf.at vom 19.02.2010, oe24.at, 20.02.2010) angekündigt eine „CSI-Hypo“ einzurichten, die alle Vorgänge in der Bank bis 15 Jahre zurück peinlich genau untersuchen solle.

 

Wirklich peinlich an diesem Vorhaben ist die Tatsache, dass der  leitende Staatsanwalt Gottfried Kranz bis dato (APA 14.3.2010) noch nichts von der angekündigten angeblich 100 Mann starken Einsatztruppe in Klagenfurt gesehen hat!

 

Die Spezialeinheit unter der Leitung vom Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bestehe aus 100 Beamten und Experten. Darunter sollen sich Beamte aus der Finanzmarktaufsicht sowie der Finanzprokuratur befinden, an deren Seite externe Experten, wie Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Südösteuopa-Spezialisten stehen sollen und die Hypo Alpe Adria Bank forensisch auf kriminelle Handlungen durchforsten sollen sowie auf privatrechtliches Haftungspotential untersuchen sollen.

 

Die CSI-Spezialeinheit solle in Wien, vor Ort in Südosteuropa (Banktöchtern in Kroatien und Bosnien) und in der Klagenfurter Hypo-Zentrale ermitteln. Im Rechtsbereich sollen die internen Revisions- und Geschäftsberichte und alle Verträge über einen Prüfungszeitraum bis zu 15 Jahre neu aufgerollt werden. Ebenso sollen die Leasinggeschäfte insbesondere die Transaktionen mit Jachten und Flugzeugen überprüft werden. Darüber hinaus sollen Entscheidungsabläufe (Personalentscheidungen) und der Bereich Organisation & Technik nach Ungereimtheiten abgeklopft werden. Die Ermittlungstätigkeit der Einsatztruppe erfolge parallel zu den Erhebungen der Staatsanwaltschaft (derzeit 3 Staatsanwälte und die Polizeigruppe Soko Hypo) und solle angeblich bis Herbst 2010 detaillierte Ergebnisse liefern.

 

Aufgrund der jüngsten divergierenden Aussagen der Leiter der parallel ermittelnden Behörden (Finanzprokuratur und Staatsanwaltschaft) betreffend die laufende Ermittlungstätigkeit der CSI-Hypo stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

 

  1. Welches Anforderungsprofil wurde für die Auswahl der 100 Ermittler erstellt?

 

  1. Wie setzt sich der Ermittlungspool CSI-Hypo genau zusammen. Ist bereits die volle Anzahl der in den Medien kolportierten 100 Ermittler beauftragt worden?

 

  1. Wie sehen die einzelnen Prüfungsaufträge an die beteiligten Ermittler bzw. Prüfer (Behörden und externe Experten) im Einzelnen aus? Erläutern Sie welche Bereiche über welchen Prüfungszeitraum konkret geprüft werden und schlüsseln Sie die einzelnen Bereiche detailliert auf, hinsichtlich Zeit, Ort, Prüfungsdauer, prüfende Personen, geprüfter Bereich und geprüfte Unterlagen.

 

  1. Welche Experten aus dem Bereich der Anwälte, Wirtschaftsprüfungskanzleien und Hypo-Mitarbeitern wurden für die Ermittlungstätigkeit bzw. Prüfungstätigkeit der CSI-Hypo beauftragt?

 

  1. Wer erteilt die Prüfungsaufträge an die externen Experten?

 

  1. Wie gestalten sich die Rechtsverhältnisse zwischen Auftraggeber und externen Experten (Auftrag, Werkvertrag, etc.) konkret.

 

  1. Wie sind die Vergütungen für die Prüfungs- bzw. Ermittlungstätigkeit der externen Experten geregelt? Wie gestalten sich die Leistungsanforderungen an die externen Experten? Mit welchen Befugnissen sind die externen Experten ausgestattet?

 

  1. Hat die Tätigkeit der CSI-Hypo bereits begonnen?

 

  1. Wenn ja, seit wann und welche beauftragten Experten und Behörden haben bereits ihre Tätigkeit aufgenommen?

 

  1. Zu welchen Zeitpunkt und wo konkret und in welchen Tätigkeitsfeld haben die beauftragten Experten und Behörden ihre Ermittlungen und Prüfungen gestartet?

 

  1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der parallel ermittelnden Staatsanwalt konkret? Besteht eine gemeinsame Einsatzkoordination? Finden oder fanden gemeinsame Sitzungen bzw. Treffen mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere vor Ort in Klagenfurt statt? Sind gemeinsame Koordinierungs- und Berichtssitzungen geplant?

 

  1. Wie sieht der derzeitige Stand der Ermittlungen aus? Liegen schon erste Ergebnisse vor?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten?

 

  1. Wer trägt die Kosten?

 

  1. Wurden betreffend der Kommunalkredit AG ebenso Ermittlungen veranlasst angesichts der CDS-Kontrakte im Umfang von 12 Mrd. €, bei welchen ein großer Teil ausfallen könnte? Wie hoch schätzen Sie dort das Ausfallsrisiko ein? Wer hätte die Verantwortung für etwaige Ausfälle zu tragen? Warum wird bei der Kommunalkredit nicht der selbe Prüfungsaufwand wie bei der Hypo Alpe Adria betrieben?

 

Wien, 25.03.2010