4985/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher, Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Rückgang der öffentlichen Aufträge trotz staatlicher Konjunkturpakete

Medienberichten zufolge ist die Anzahl öffentlicher Ausschreibungen 2009 und Anfang 2010 österreichweit stark zurückgegangen. Im Jahr 2009 gab es über 2000 öffentliche Ausschreibungen weniger als 2008. Eine Trendumkehr ist trotz der getätigten staatlichen Konjunkturpakete nicht zu erkennen.

Die kolportierten Zahlen des Auftragnehmerkatasters belegen dies. Gab es 2007 noch 12.742 Bekanntmachungen von Ausschreibungen, waren es 2008 noch 12.153 und 2009 nur mehr 10.078, somit um 17,07 % weniger. Eine Trendumkehr ist trotz der getätigten staatlichen Konjunkturpakete nicht zu erkennen. Hingegen ist EU-weit die Zahl der öffentlichen Aufträge

gestiegen. Österreich hinkt hinterher.

Besonders betroffen von dieser Entwicklung ist die Baubranche. Hier herrscht Unsicherheit und Zweifel angesichts der Diskussionen um eine Rücknahme geplanter Investitionen. Zahlreiche Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Es droht eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarktsituation mit ohnehin bereits über 400.000 Arbeitslosen!

Im letzten Wirtschaftsausschuss erklärte Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass die bereits beschlossenen Konjunkturpakete umgesetzt werden müssten, jedoch letztlich die Märkte selbst die Antwort auf die Krise finden müssten.

Aus obgenannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Im Rahmen des Konjunkturpaketes I (Stichwort - Mittelstandsmilliarde) haben Sie angekündigt im Jahr 2009 und 2010 Bahnprojekte vorzuziehen. Wie ist der derzeitige Stand bei diesen Bahnprojekten? Welche Projekte wurden bereits konkret vorgezogen? An welche Unternehmen wurden bereits Aufträge vergeben und in welcher Höhe? Was bedeutet das für das Koralmbahnprojekt? Wie gestalten sich die Investitionstranchen?

2. Im Zuge des Konjunkturpaketes II wurden großartig Infrastrukturinvestitionen (2009: 355 Mio; 2010 520 Mio) wie vorgezogene Instandhaltungsarbeiten, Neubauten, Generalsanierung von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft angekündigt. Wie ist der derzeitige Status von diesen Projekten? Welche Projekte wurden bis dato konkret umgesetzt bzw. in Auftrag gegeben?

3. Des Weiteren wurde betreffend das Konjunkturpaket II angekündigt, die „thermische Sanierung“ für das Jahr 2009 mit 100 Mio Euro zu fördern. Da die Bauwirtschaft derzeit immense Auftragseinbußen erleidet, stellt sich die Frage an Sie, inwieweit diese Förderungen bereits umgesetzt wurden? Haben Sie Zahlen dazu, wie viel an Förderungen bereits vergeben wurden? Wenn ja, wie viele Unternehmen haben diese Förderung in Anspruch genommen?

4. Österreichs Gemeinden sind der größte öffentliche Investor und sichern damit unzählige Arbeitsplätze. Wie wirkten sich die Konjunkturpakete der Regierung auf die Gemeinden aus?

5. Wie stellen Sie sich vor, künftig die öffentliche Auftragsvergabe wieder zu steigern, vor allem in Hinblick auf die angekündigten Sparmaßnahmen?  Welche konkreten Maßnahmen werden Sie dafür treffen?

6. Ihre Regionale Beschäftigungsoffensive (2009: 75 Mio. Euro, 2010: 75 Mio Euro) des Konjunkturpaketes II hat offensichtlich nicht gegriffen, angesichts der nunmehr 400.000 arbeitslosen Menschen in Österreich. Diese Menschen sind indirekt von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen abhängig. Welche Pläne haben Sie in dieser Hinsicht für die Zukunft? Gibt es Vorhaben, die Gemeinden über den derzeitigen Finanzausgleich hinaus zu stärken, um wieder öffentliche Aufträge vergeben zu können? Wie wollen Sie künftig auf Gemeindeebene die Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung ankurbeln um damit die Basis für erhöhte öffentliche Aufträge zu schaffen? Haben Sie dazu bereits konkrete Pläne?

Wien, 25.03.2010