4993/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Gradauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Nachfrageverfahren 2008

Der Rechnungshofbericht III-101 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP beinhaltet auch das Nachfrageverfahren und informiert über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen, die der Rechnungshof im Jahr 2008 auf Bundesebene ausgesprochen hatte.

Noch offene Empfehlungen betrafen insbesondere die Analyse von Prozesskosteneinsparungen durch die Errichtung der BBG sowie verbesserte Beurteilungskriterien für die Preisgünstigkeit von Beschaffungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wurde die zugesagte  Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung schon umgesetzt?

2. Wenn ja, wann ?

3. Wenn nein, warum nicht ?

4. Ist die Empfehlung der Einhaltung für Bestimmungen der Vertragsschablonenverordnung schon umgesetzt worden?

5. Wenn ja, wann ?

6. Wenn nein, warum nicht ?

7. Wurde schon eine Analyse von der Entwicklung der Personal- und Prozessstruktur im Beschaffungsbereich der Bundesdienststellen durchgeführt worden?

8. Wenn ja, wann?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Sind die Beurteilungskriterien  für die Preisgünstigkeit von Beschaffungen schon verbessert worden?

11. Wenn ja, wann ?

12. Wenn nein, warum nicht ?

13. Wurden die fehlenden Daten für die Fakturierung ergänzt und wurde die Nachverrechnung der entgangenen Entgelte durchgeführt ?

14. Wenn ja, wann ?

15. Wenn nein, warum nicht ?

16. Wurden bereits Personalberatungsunternehmen beauftragt ?

17. Wenn ja, wann ?

18. Wenn nein, warum nicht ?

19. Ist die Verbesserung des internen Kontrollsystems durchgeführt und das Organisationshandbuch überarbeitet worden?

20. Wenn ja, wann ?

21. Wenn nein, warum nicht ?

22. Ist die zugesagte Umsetzung der Schaffung einer einheitlichen Datenbasis erfolgt?

23. Wenn ja, wann ?

24. Wenn nein, warum nicht ?

25. Konnte das Informationswesen optimiert werden?

26. Wenn ja, wann ?

27. Wenn nein, warum nicht ?