4995/J XXIV. GP
Eingelangt am 25.03.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend der Vergabepraxis bei rumänischen Pässen an Moldawier.
In Zukunft will Rumänien moldawische Staatsbürger häufiger als bisher mit rumänischen Pässen ausstatten. So verständlich dieses Vorhaben, das der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei einem Besuch in der moldawischen Hauptstadt Chisinau vor einigen Monaten ankündigte, aus rumänischer Sicht ist, so problematisch ist es aus der Sicht Österreichs oder der EU. Denn mit rumänischen Pässen könnten Moldawier ohne Visum in die EU und auch nach Österreich einreisen.
Vor allem ist zu befürchten, dass die "Durchlässigkeit" der Grenze zwischen Rumänien und Moldawien, die gleichzeitig einen Teil der Außengrenze der EU darstellt, zu verstärkter Einreise Krimineller und Illegaler nach Österreich führt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage: