4998/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ermittlungsstand im Verfahren gegen Dörfler

Die Grünen haben am 17. August 2009 wegen der neuerlichen Begehung des Amtsmissbrauchs wegen absichtlicher Unterlassung der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln eine Anzeige gegen LH Dörfler eingebracht.

Dörfler hatte am 13. August 2009 öffentlich in der Presse zugegeben, dass das subjektive Element (Vorsatz) hinsichtlich des Amtsmissbrauchs zu jeder Zeit gegeben war und immer noch ist: “Zweitens habe ich genau gewusst, was ich mache.“ Dörfler begeht also sehenden Auges immer noch bzw. wieder Amtsmissbrauch, indem er es als ehemals zuständiger Landesrat bzw. nun als LH absichtlich unterlässt, die Weisung zur Erlassung einer Verordnung zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln zu erteilen. Dies trotz der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse, die ihn dazu verpflichten würden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie ist der derzeitige Verfahrensstand bezüglich der obengenannten Sachverhaltsdarstellung?

2. Welche Verfahrens- und Ermittlungsschritte wurden im Einzelnen seit der Einbringung der Sachverhaltsdarstellung gesetzt?

3. Wurde LH Dörfler neuerlich einvernommen?

4. Was war das Ergebnis der Erhebungen?

5. Wann ist mit einer Entscheidung, ob Anklage gegen LH Dörfler erhoben wird, zu rechnen?

6. Sollte das Verfahren mittlerweile eingestellt worden sein: Mit welcher Begründung wurde es eingestellt?