5002/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

betreffend Umsetzung der regionalen Beschäftigungsoffensive sowie der Arbeitsmarktpakete I und II

 

 

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Österreich zur Stützung der Nachfrage zwei Konjunkturpakete bestehend aus einem fiskalpolitischen Mix aus Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen sowie zwei Arbeitsmarktpakete beschlossen.

 

Nach einer Aufstellung des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts sehen die Konjunkturpakete I und II Maßnahmen vor, die sich vier Kategorien zuordnen lassen[1]:

 

-          Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen (1.435 Mio Euro)

-          Senkung der Finanzierungskosten der Unternehmen (2.080 Mio Euro)

-          Erhöhung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte (5.953 Mio Euro)

-          Erhöhung des öffentlichen Konsums und der Subventionen (370 Mio Euro)

 

Um die Effektivität der konjunktursteuernden Maßnahmen einschließlich der Arbeitsmarktpakete sowie den Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls umfassend einschätzen zu können, bedarf es Informationen über den Umsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen. Die dafür notwendigen Informationen liegen jedoch nur sehr eingeschränkt vor.

 

Detaillierte Informationen über die Umsetzung der Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete sind darüber hinaus auch für die Bestimmung des geeigneten Zeitpunktes der Einleitung der Konsolidierung der Staatsfinanzen von Relevanz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie viel Mittel waren für die regionale Beschäftigungsoffensive im Jahr 2009 vorgesehen (getrennt nach unternehmensbezogener und regionaler Arbeitsmarktförderung)?

 

  1. Welcher Teil dieser Mittel wurde 2009 umgesetzt (getrennt nach unternehmensbezogener und regionaler Arbeitsmarktförderung)?

 

  1. Welche Regionen bzw Unternehmen welcher Branchen wurden 2009 im Rahmen welcher Projekte mit welchen Volumina begünstigt (detaillierte Darstellung nach Regionen, Branchen und Projekten)?

 

  1. Wie viel Mittel sind für die regionale Beschäftigungsoffensive im Jahr 2010 vorgesehen (getrennt nach unternehmensbezogener und regionaler Arbeitsmarktförderung)?

 

  1. Welcher Teil dieser Mittel wurde im bisherigen Jahresverlauf 2010 in Anspruch genommen (getrennt nach unternehmensbezogener und regionaler Arbeitsmarktförderung)?

 

  1. Welche Regionen bzw Unternehmen welcher Branchen wurden im bisherigen Jahresverlauf 2010 im Rahmen welcher Projekte mit welchen Volumina begünstigt (detaillierte Darstellung nach Regionen, Branchen und Projekten)?

 

  1. Welche Maßnahmen enthält das Arbeitsmarktpaket I, und Ausgaben in welcher Höhe waren dafür im Jahr 2009 vorgesehen (Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Wurden die Maßnahmen im Jahr 2009 tatsächlich umgesetzt, und wie hoch waren die verausgabten Mittel (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Wenn die geplanten von den tatsächlich realisierten Ausgaben im Jahr 2009 abweichen, auf welche Ursachen ist das zurückzuführen (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Ausgaben in welcher Höhe sind für das Arbeitsmarktpaket I im Jahr 2010 vorgesehen (Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. In welchem Ausmaß wurden die geplanten Maßnahmen im bisherigen Jahrverlauf 2010 tatsächlich umgesetzt (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Ist damit zu rechnen, dass die für 2010 geplanten Mittel in voller Höhe ausgeschöpft werden.

 

  1. Wenn nein, warum nicht (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

  1. Welche Maßnahmen enthält das Arbeitsmarktpaket II, und Ausgaben in welcher Höhe waren dafür im Jahr 2009 vorgesehen (Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Wurden die Maßnahmen im Jahr 2009 tatsächlich umgesetzt, und wie hoch waren die verausgabten Mittel (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Wenn die geplanten von den tatsächlich realisierten Ausgaben im Jahr 2009 abweichen, auf welche Ursachen ist das zurückzuführen (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Ausgaben in welcher Höhe sind für das Arbeitsmarktpaket II im Jahr 2010 vorgesehen (Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. In welchem Ausmaß wurden die geplanten Maßnahmen im bisherigen Jahrverlauf 2010 tatsächlich umgesetzt (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

 

  1. Ist damit zu rechnen, dass die für 2010 geplanten Mittel in voller Höhe ausgeschöpft werden?

 

  1. Wenn nein, warum nicht (getrennte Darstellung je Maßnahme)?

[1] F. Breuss, S. Kaniovski, M. Schratzenstaller: Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II und der Steuerreform 2009, Juni 2009