5004/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Österreich zur Stützung der Nachfrage zwei Konjunkturpakete bestehend aus einem fiskalpolitischen Mix aus Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen beschlossen.

Nach einer Aufstellung des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts[1] sehen die Konjunkturpakete I und II Maßnahmen vor, die sich vier Kategorien zuordnen lassen:

- Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen (1.435 Mio Euro)

- Senkung der Finanzierungskosten der Unternehmen (2.080 Mio Euro)

- Erhöhung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte (5.953 Mio Euro)

- Erhöhung des öffentlichen Konsums und der Subventionen (370 Mio Euro)

Um die Effektivität der konjunktursteuernden Maßnahmen sowie den Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls umfassend einschätzen zu können, bedarf es Informationen über den Umsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen. Die dafür notwendigen Informationen liegen jedoch nur teilweise vor. In weiten Bereichen, etwa bei der ASFINAG, der ÖBB oder der BIG, fehlen öffentlich zugängliche Informationen zur Gänze.

Detaillierte Informationen über die Umsetzung der Konjunkturpakete sind darüber hinaus auch für die Bestimmung des geeigneten Zeitpunktes der Einleitung der Konsolidierung der Staatsfinanzen von Relevanz.

Die nachfolgende Anfrage betreffend die Infrastrukturoffensive und die Ausweitung der Mittel für Forschung und Entwicklung bezieht sich hinsichtlich der Maßnahmen und ihrer Volumina auf die im Anhang angefügte Übersicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden die zusätzlich geplanten Infrastrukturinvestitionen der ÖBB in Höhe von 175 Mio Euro im Jahr 2009 tatsächlich umgesetzt?

2. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina wurden im Zuge der Umsetzung im Jahr 2009 realisiert bzw befinden sich in Umsetzung (detaillierte Darstellung)?

3. In welchem Ausmaß sind die zusätzlichen Investitionen der ÖBB 2009 budgetwirksam geworden (Defizit und Schulden)?

4. Wie ist der Umsetzungsstand der für 2010 geplanten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen der ÖBB?

5. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina werden im Zuge der Umsetzung im Jahr 2010 realisiert bzw in Angriff genommen werden (detaillierte Darstellung)?

6. Wurden die zusätzlich geplanten Infrastrukturinvestitionen der ASFINAG in Höhe von 50 Mio Euro im Jahr 2009 tatsächlich umgesetzt?

7. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina wurden im Zuge der Umsetzung im Jahr 2009 realisiert bzw befinden sich in Umsetzung (detaillierte Darstellung)?

8. Wie ist der Umsetzungsstand der für 2010 geplanten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen der ASFINAG in Höhe von 50 Mio Euro?

9. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina werden im Zuge der Umsetzung im Jahr 2010 realisiert werden (detaillierte Darstellung)?

10. In welchem Ausmaß wurde die für das Jahr 2009 vorgesehene Aufstockung der Forschungsausgaben in Höhe von 50 Mio Euro in Anspruch genommen?

11. Für welche Projekte mit welchen Volumina wurden die Mittel in Anspruch genommen (detaillierte Darstellung)?

12. In welchem Ausmaß wurde die für das Jahr 2010 vorgesehene Aufstockung der Forschungsausgaben in Höhe von 50 Mio Euro im bisherigen Jahresverlauf in Anspruch genommen?

13. Werden die für 2010 vorgesehenen Mittel voraussichtlich zur Gänze ausgegeben werden?

14. Für welche Projekte mit welchen Volumina wurden die Mittel im bisherigen Jahresverlauf 2010 in Anspruch genommen bzw sind sie geplant (detaillierte Darstellung)?

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[1] Quelle: F. Breuss, S. Kaniovski, M. Schratzenstaller: Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II und der Steuerreform 2009, Juni 2009