5005/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Österreich zur Stützung der Nachfrage zwei Konjunkturpakete bestehend aus einem fiskalpolitischen Mix aus Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen beschlossen.

Nach einer Aufstellung des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (siehe Anhang zur Anfrage) sehen die Konjunkturpakete I und II Maßnahmen vor, die sich vier Kategorien zuordnen lassen:

- Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen (1.435 Mio Euro)

- Senkung der Finanzierungskosten der Unternehmen (2.080 Mio Euro)

- Erhöhung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte (5.953 Mio Euro)

- Erhöhung des öffentlichen Konsums und der Subventionen (370 Mio Euro)

Um die Effektivität der konjunktursteuernden Maßnahmen sowie den Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls umfassend einschätzen zu können, bedarf es Informationen über den Umsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen. Die dafür notwendigen Informationen liegen jedoch nur teilweise vor. In weiten Bereichen, etwa bei der ASFINAG, der ÖBB oder der BIG, fehlen öffentlich zugängliche Informationen zur Gänze.

Detaillierte Informationen über die Umsetzung der Konjunkturpakete sind darüber hinaus auch für die Bestimmung des geeigneten Zeitpunktes der Einleitung der Konsolidierung der Staatsfinanzen von Relevanz.

Die nachfolgende Anfrage bezieht sich hinsichtlich der Maßnahmen und ihrer Volumina auf die im Anhang angefügte Übersicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden die zusätzlich geplanten Infrastrukturinvestitionen der BIG in Höhe von 355 Mio Euro im Jahr 2009 tatsächlich umgesetzt?

2. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina wurden im Zuge der Umsetzung im Jahr 2009 realisiert bzw befinden sich in Umsetzung (detaillierte Darstellung)?

3. Wie hoch ist der Anteil dieser Bauinvestitionen in die thermische Sanierung von BIG-Gebäuden?

4. Wie ist der Umsetzungsstand der für 2010 geplanten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen der BIG in Höhe von 520 Mio Euro?

5. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina werden im Zuge der Umsetzung im Jahr 2010 realisiert bzw in Angriff genommen werden (detaillierte Darstellung)?

6. In welchem Umfang wurden die für 2009 vorgesehenen Mittel für die thermische Sanierung in Höhe von 50 Mio Euro für die privaten Haushalte und 50 Mio zur Sanierung von Betriebsgebäuden abberufen?

7. Zu welchem Zeitpunkt im Jahresverlauf 2009 waren die vorgesehenen Mittel ausgeschöpft (getrennte Darstellung nach Unternehmen und privaten Haushalten)?

8. Für welche konkreten Projekte wurden die Mittel abberufen (getrennte detaillierte Darstellung nach Unternehmen und privaten Haushalten)?

9. Wie hoch waren die durchschnittlichen Fördersummen je Antragsteller (getrennte Darstellung nach Unternehmen und privaten Haushalten)?

10. Hat Österreich wie geplant im Rahmen der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank Mittel in Höhe von 200 Mio Euro im Jahr 2009 für die österreichischen KMU mobilisiert?

11. Wenn ja, in welche Projekte mit welchen Volumina?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wird Österreich wie geplant im Rahmen der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank Mittel in Höhe von 200 Mio Euro im Jahr 2010 für die österreichischen KMU mobilisieren?

14. Wenn ja, in welche Projekte mit welchen Volumina?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. In welchem Umfang wurden zinsbegünstigte Kredite im Rahmen des ERP-Fonds in der geplanten Höhe von 200 Mio Euro im Jahr 2009 in Anspruch genommen?

17. Welche Projekte in welchen Branchen wurden vorrangig gefördert?

18. Wie hoch war 2009 die durchschnittliche Kredithöhe und wie viele Förderfälle hat es gegeben?

19. Wie hoch ist die Inanspruchnahme der zinsbegünstigten Kredite im bisherigen Jahresverlauf 2010?

20. Welche Projekte in welchen Branchen wurden im bisherigen Jahresverlauf 2010 vorrangig gefördert?

21. In welchem Ausmaß wurden 2009 die erhöhten Haftungsrahmen der AWS in Anspruch genommen (getrennte Darstellung nach Garantiegesetz und KMU-Fördergesetz)?

22. Für welche konkreten Projekte und von welchen Branchen wurden die Mittel 2009 vorrangig in Anspruch genommen?

23. Wie hoch ist die Inanspruchnahme der erhöhten Haftungsrahmen im bisherigen Jahresverlauf 2010 (getrennte Darstellung nach Garantiegesetz und KMU-Fördergesetz)?

24. Welche Branchen haben im bisherigen Jahresverlauf 2010 den erhöhten Haftungsrahmen in Anspruch genommen?

25. In welchem Ausmaß wurde 2009 Eigenkapital aus dem bei der AWS geschaffenen Mittelstandsfonds in Form von stillen Beteiligungen für österreichische Unternehmen bereitgestellt?

26. Welche Branchen wurden 2009 vorrangig begünstigt?

27. In welchem Ausmaß wurde im bisherigen Jahresverlauf 2010 Eigenkapital aus dem bei der AWS geschaffenen Mittelstandsfonds in Form von stillen Beteiligungen für österreichische Unternehmen bereitgestellt?

28. Welche Branchen wurden im bisherigen Jahresverlauf vorrangig begünstigt?

29. In welchem Ausmaß erfolgte im Jahr 2009 die Mitfinanzierung des verpflichtenden und kostenlosen letzten Kindergartenjahres?

30. Wie war 2009 der Mittelfluss nach Bundesländern?

31. Wenn die für 2009 seitens des Bundes vorgesehenen Mittel in Höhe von 70 Mio Euro nicht ausgeschöpft wurden, was waren die Ursachen?

32. Wie läuft die Umsetzung des kostenlosen letzten Kindergartenjahres im bisherigen Jahresverlauf 2010?

33. Wie ist 2009 der bisherige Mittelfluss nach Bundesländern?

34. In welchem Ausmaß wurde die für das Jahr 2009 vorgesehene Aufstockung der Forschungsausgaben in Höhe von 50 Mio Euro in Anspruch genommen?

35. Für welche Projekte mit welchen Volumina wurden die Mittel in Anspruch genommen (detaillierte Darstellung)?

36. In welchem Ausmaß wurde die für das Jahr 2010 vorgesehene Aufstockung der Forschungsausgaben in Höhe von 50 Mio Euro im bisherigen Jahresverlauf in Anspruch genommen?

37. Werden die für 2010 vorgesehenen Mittel voraussichtlich zur Gänze ausgegeben werden?

38. Für welche Projekte mit welchen Volumina wurden die Mittel im bisherigen Jahresverlauf 2010 in Anspruch genommen bzw sind sie geplant (detaillierte Darstellung)?

39. In welchem Umfang wurde die Internationalisierungsoffensive mit vorgesehenen Mitteln von 25 Mio Euro 2009 umgesetzt?

40. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina wurden 2009 im Rahmen dieser Offensive gefördert?

41. In welchem Umfang wurde die Internationalisierungsoffensive mit vorgesehenen Mitteln von 25 Mio Euro für 2010 im bisherigen Jahresverlauf 2010 umgesetzt?

42. Welche konkreten Projekte mit welchen Volumina wurden im Rahmen dieser Offensive im bisherigen Jahresverlauf 2010 begünstigt?