5006/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat Österreich zur Stützung der Nachfrage zwei Konjunkturpakete bestehend aus einem fiskalpolitischen Mix aus Ausgabenerhöhungen und Steuersenkungen beschlossen.

Nach einer Aufstellung des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (siehe Anhang zur Anfrage) sehen die Konjunkturpakete I und II Maßnahmen vor, die sich vier Kategorien zuordnen lassen:

- Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen (1.435 Mio Euro)

- Senkung der Finanzierungskosten der Unternehmen (2.080 Mio Euro)

- Erhöhung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte (5.953 Mio Euro)

- Erhöhung des öffentlichen Konsums und der Subventionen (370 Mio Euro)

Um die Effektivität der konjunktursteuernden Maßnahmen sowie den Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls umfassend einschätzen zu können, bedarf es Informationen über den Umsetzungsstand der jeweiligen Maßnahmen. Die dafür notwendigen Informationen liegen jedoch nur teilweise vor. In weiten Bereichen, etwa bei der ASFINAG, der ÖBB oder der BIG, fehlen öffentlich zugängliche Informationen zur Gänze.

Detaillierte Informationen über die Umsetzung der Konjunkturpakete sind darüber hinaus auch für die Bestimmung des geeigneten Zeitpunktes der Einleitung der Konsolidierung der Staatsfinanzen von Relevanz.

Die nachfolgende Anfrage betreffend die Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung bezieht sich hinsichtlich der Maßnahmen und ihrer Volumina auf die im Anhang angefügte Übersicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchem Ausmaß wurde die für das Jahr 2009 vorgesehene Aufstockung der Forschungsausgaben in Höhe von 50 Mio Euro in Anspruch genommen?

2. Für welche Projekte mit welchen Volumina wurden die Mittel in Anspruch genommen (detaillierte Darstellung)?

3. In welchem Ausmaß wurde die für das Jahr 2010 vorgesehene Aufstockung der Forschungsausgaben in Höhe von 50 Mio Euro im bisherigen Jahresverlauf in Anspruch genommen?

4. Werden die für 2010 vorgesehenen Mittel voraussichtlich zur Gänze ausgegeben werden?

5. Für welche Projekte mit welchen Volumina wurden die Mittel im bisherigen Jahresverlauf 2010 in Anspruch genommen bzw sind sie geplant (detaillierte Darstellung)?