5010/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Kontrolle der Exportsubventionen bei Lebendtiertransporten

 

 

 

Ende des Jahres 2005 wurde auf EU-Ebene beschlossen, die Subventionen für Schlachttierexporte abzuschaffen. - Ein Meilenstein für den Tierschutz. Leider wurden nur die Exporterstattungen für Schlachttiere, nicht aber für Nutztiere abgeschafft. Für „Nutztierexporte“ werden weiterhin Subventionen ausbezahlt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Kontrollmechanismen ausreichend sind, um zu vermeiden, dass Schlachttierexporte als Zuchttierexporte deklariert werden, um in den Genuss von Subventionen zu kommen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie viele österreichische Zuchtrinder und wie viele österreichische Schlachtringer wurden seit 2005  in Drittstaaten exportiert (bitte um eine jährliche Aufstellung)?

 

  1. Wie viele Zuchtrinder und wie viele Schlachtrinder wurden seit 2005 EU-weit in Drittländer exportiert?

 

  1. Gibt es nach Ankommen der Tiere am Zielort Überprüfungen, ob die als Zuchttiere deklarierten Tiere auch als Zuchttiere verwendet werden? Wenn ja, um welche Kontrollen handelt es sich? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie viel an EU- Exporterstattungen wurden seit 2005 EU-weit ausbezahlt (bitte um eine jährliche Aufstellung)?

 

  1. Wie viele Gelder an Exporterstattungen für österreichische Zuchtrinder wurden seit 2005 insgesamt ausbezahlt (bitte um eine jährliche Auflistung) und an wie viele Exporteure wurden seit 2005 Exporterstattungen ausbezahlt (bitte um eine jährliche Auflistung)?

 

  1. Welcher Betrag an Erstattung wird derzeit durchschnittlich für ein Zuchtrind ausbezahlt?

 

  1. Welcher Betrag ist im aktuellen EU-Haushaltsplan für Rindfleischexporterstattungen veranschlagt?

 

  1. Wurden die Verstöße von EmpfängerInnen von EU-Exporterstattungen evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

 

  1. Welcher Betrag an ausbezahlten Exporterstattungen wurden seit 2005 wegen Verstößen gegen die EU-Verordnungen rückgefordert? Wie viel dieser Rückforderungen sind bisher als Rückfluss eingegangen? Wofür werden die eingegangenen Rückforderungen verwendet?