5011/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.03.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Institution für Schwererziehbare in den USA

Wie aus den Medien und aus den Zeitungen „Österreich“ vom 19. März 2010 und „Kurier“ vom 20 März 2010 zu entnehmen war, wurde in einem Urteil (sechs Monate Haft- durch die U-Haft schon fast verbüßt plus zwölf Monate bedingt) das ein Eisenstädter Jugendrichter ausgesprochen hat, einem 14-jährigen Gewalttäter die Weisung erteilt, in Absprache mit dem Jugendamt eine Institution für Schwererziehbare (Glen Mills Schools in Pennsylvania) in den USA aufzusuchen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Sind entsprechende Einrichtungen für jugendliche Gewalttäter in Österreich nicht verfügbar?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Für welchen Zeitraum wird sich der Jugendliche in besagter Einrichtung in den USA aufhalten?
4. Wie hoch sind die geplanten Aufenthaltskosten in den USA?
5. Woraus werden diese Kosten bestritten?
6. Wie hoch sind die Reisekosten?
7. Ist die Einreise in die USA mit dem kriminellen Hintergrund des Jugendlichen gewährleistet?
8. Wie ist die weitere Vorgehensweise, wenn die USA die Einreise verweigert?
9. Wie ist der aufenthaltsrechtliche Status des Straftäters in Österreich?